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StartBusiness & ManagementBis Ende 2022: Regierung verlängert Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Bis Ende 2022Regierung verlängert Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Der Dehoga hatte lange dafür gekämpft, nun hat die Politik eine Entscheidung getroffen: Für Speisen in Restaurants und Cafés soll nach dem Willen der großen Koalition bis Ende 2022 ein verringerter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Der Dehoga kündigt schon jetzt an, für eine weitere Entfristung sowie eine Ausweitung der Regelung auf Getränke kämpfen zu wollen.

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes. (Bild: Dehoga)

„Es ist ein wichtiges Signal für die Branche“, sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, gegenüber Tophotel zu der Entscheidung. „Bereits im Sommer hatte die Regelung vielen Betrieben sehr geholfen, wie ich aus vielfältigen Berichten aus der Branche weiß.“ Da diese durch den seit fast vier Monaten andauernden Lockdown quasi keine Umsätze gemacht habe, sei eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie bis 31. Dezember 2022 nun konsequent. Ingrid Hartges kündigt aber bereits jetzt an, mit dem Verband für eine weitere Entfristung sowie einen Einbezug von Getränken kämpfen zu wollen.

Als „richtig, wichtig und mutmachend“ bezeichnet Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga Bundesverband), die beschlossene Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen von 19 auf sieben Prozent. „Dies schafft Perspektiven für die notleidenden Restaurants“, sagt Zöllick.

Dehoga-Präsident Guido Zöllick. (Bild: Dehoga)

In der vergangenen Nacht hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie für Speisen bis 31. Dezember 2022 zu verlängern. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni 2021 befristet gewesen. Die CSU hatte diese Maßnahme auf die Agenda des Koalitionsausschusses gesetzt, ein besonderer Dank gelte laut Dehoga daher dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für seinen erfolgreichen Einsatz.

Dehoga-Studie: Drei Viertel der Betriebe bangen um ihre Existenz

Wie wichtig diese Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist, zeige die Lage und Stimmung in der Branche. Wie eine Dehoga-Umfrage im Januar ergab, bangen 75 Prozent der Betriebe um ihre Existenz (zu den Ergebnissen der Studie geht’s hier). „Denn trotz der November- und Dezemberhilfen, die inzwischen auch zumindest bei vielen kleinen Unternehmen eingegangen sind, ist die Stimmung in der Branche wegen fehlender Öffnungsperspektiven von Verzweiflung geprägt“, erklärt Zöllick. Die Betriebe fürchteten, dass die Überbrückungshilfe III das Überleben nicht sichere.

Wirtschaftliches Überleben sichern

„Die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes hilft den Betrieben, wirtschaftlich zu überleben und damit Hunderttausende Arbeitsplätze zu retten“, sagt Zöllick und führt aus: „Mit der Mehrwertsteuersenkung werden die Unternehmer in die Lage versetzt, nach der Öffnung Umsatzverluste durch zu erwartende Abstandsregelungen zu kompensieren, Kredite zu tilgen sowie irgendwann einmal wieder Rücklagen aufzubauen und in ihre Altersvorsorge zu investieren.“ Die steuerpolitische Maßnahme habe Restaurants, die in den Sommermonaten Umsätze erwirtschaften konnten, enorm geholfen, berichtet Zöllick. „Dies war ja auch das erklärte Ziel der Entscheidung vom Mai 2020 mit der Steuersenkung die Gastronomie zu stärken, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinerzeit.“

Dehoga kündigt Kampf für Erweiterung der Mehrwertsteuer-Senkung an

Mit der Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung sei ein „weiterer wichtiger Teilerfolg“ des Verbandes erreicht worden. Der Dehoga werde nicht nachlassen, für eine Entfristung der Mehrwertsteuersenkung nach 2022 unter Einbeziehung der Getränke zu kämpfen. „Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, werden nicht von der Steuerentlastung profitieren. Und gerade sie sind von der Pandemie ganz besonders gebeutelt“, sagt Zöllick. Zudem habe die Steuersenkung seit 2. November wieder keine Relevanz, da im erneuten Lockdown ausschließlich Abhol- und Lieferservice möglich sind. „Diese Umsätze unterlagen schon immer dem reduzierten Mehrwertsteuersatz“, macht Zöllick deutlich.

„Überfällige steuerliche Gleichbehandlung für Speisen muss dauerhaft entfristet werden“

Diese Differenzierung könnte keiner nachvollziehen. Auch aus diesem Grund sei die überfällige steuerliche Gleichbehandlung für Speisen dauerhaft zu entfristen. Desgleichen fallen für Fertiggerichte aus dem Supermarkt nur sieben Prozent an. „Es wäre widersprüchlich, frisch zubereitetes Essen in unseren Restaurants ab 1. Januar 2023 wieder mit 19 Prozent zu besteuern“, so Zöllick. „Sieben Prozent Mehrwertsteuer stellen eine Stärkung der frisch zubereiteten Speisen, der regionalen Küche und der arbeitsintensiven Gastronomie dar.“

Erweiterung des Verlustrücktrags

Darüber hinaus hatte sich der Dehoga für die am Mittwoch ebenfalls beschlossene Erweiterung des Verlustrücktrags stark gemacht. „Die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal zehn Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung ist definitiv zu begrüßen“, so Zöllick. Auch dies sei ein Kompromiss der Koalitionäre. „Die Erweiterung bezüglich der Höhe wie auch die rückwirkende Geltendmachung war leider nicht konsensfähig.“

Dehoga Bayern erfreut über Mehrwertsteuer-Entwicklung

Angela Inselkammer ist Präsidentin des Dehoga Bayern. (Bild: Dehoga Bayern)

Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, sagt zu der Entscheidung über die Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer: „Die Verlängerung bis Ende 2022 ist enorm wichtig, um das Gastgewerbe nachhaltig zu sichern. Zugleich ist es ein mutmachendes Signal und Motivation für die Unternehmer, ihre Betriebe fortzuführen. Auch für die Beschäftigten, die zunehmend bezweifeln, ob ihr Arbeitgeber die Krise überleben wird und sich anderweitig orientieren, war es die richtige Botschaft zum rechten Zeitpunkt.“

Keine Preisreduzierungen geplant

Durch die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würden die Unternehmen in die Lage versetzt, nach einer Öffnung wieder Verluste auszugleichen, Schulden zu tilgen und weiteres (s.o.). Zudem bedeute jede Investition in einen Betrieb die Sicherung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund werde es auch keine Preisreduzierungen geben können, diese habe die Branche auch nie versprochen. „Im Gegenteil: Es wurde immer darauf hingewiesen, dass die Betriebe die zwölf Prozentpunkte zur Stärkung der Gastronomie bei ihrem Überlebenskampf benötigen. Wir kämpfen weiter für eine Entfristung auch nach 2022 und einen Einbezug von Getränken. Denn insbesondere die getränkegeprägte Gastronomie ist von der Pandemie besonders gebeutelt.“

 

 

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