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Start Management Adults-Only-Hotels: Bundesgerichtshof sieht keine Diskriminierung

Adults-Only-Hotels Bundesgerichtshof sieht keine Diskriminierung

Übernachtungen für Gäste ab 16 Jahren: Damit verstoßen Hotels nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab im Rechtsstreit zwischen einem Wellness- und Tagungshotel und einer Familie mit fünf Kindern dem Hotel Recht und bestätigte die Urteile der Vorinstanzen.

Die Eltern hatten im Namen ihrer fünf minderjährigen Kinder gegen ein Wellness- und Tagungshotel in Bad Saarow, Brandenburg, geklagt, das nur Gäste aufnimmt, die älter als 16 Jahre sind. Entsprechend hatte das Hotel eine Übernachtungsanfrage der Familie abgelehnt. Die Eltern sahen ihre Kinder ungerechtfertigt benachteiligt und verlangten eine Entschädigung von 500 Euro je Kind.

Nachvollziehbares Ziel im Rahmen des Geschäftsmodells

In der Klage vor dem Amtsgericht Fürstenwalde/Spree (Az.12 C 7/17) beriefen sich die Eltern auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab. Zum einen handele es sich bei der Beherbergung in einem Wellness- und Tagungshotel nicht um ein sogenanntes Massengeschäft im Sinne des AGG, welches eine Benachteiligung verbiete. Zum anderen sei die unterschiedliche Behandlung in diesem Fall gerechtfertigt, weil ein sachlicher Grund vorliege: Es stünden die Interessen der Kinder den Interessen der Erholung suchenden Erwachsenen entgegen. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, hier den Interessen von Kindern höheres Gewicht beizumessen.

Das Landgericht Frankfurt Oder (Az. 15 S 165/17) bestätigte im Ergebnis dieses Argument: Mit dem Ausschluss von Kindern unter 16 Jahren handele das Hotel nicht willkürlich, sondern lege ein nachvollziehbares Ziel im Rahmen seines Geschäftsmodells zugrunde. Der Bundesgerichtshof schloss sich in der Revisionsinstanz dem an. Die Wahl dieses Geschäftsmodells sei Ausdruck der Privatautonomie, so die Richter in der mündlichen Verhandlung. Demnach können Bereiche, in denen Erwachsene unter sich sind, sachlich gerechtfertigt sein (Urteil vom 27. Mai 2020, Az. VIII ZR 401/18).

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