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StartBusiness & ManagementManagementBettensteuer::Entscheidung vor Gericht soll 2018 fallen

BettensteuerEntscheidung vor Gericht soll 2018 fallen

Die Einführung der Bettensteuer wird von vielen Seiten kritisiert. Entschieden wird vor Gericht in Karlsruhe, vor dem der Dehoga drei Hoteliers aus Bremen, Hamburg und Freiburg unterstützen wird.

 

 

Bereits Mitte November 2015 war fristgerecht Klage in Karlsruhe eingereicht worden. Noch 2018 soll das Bundesverfassungsgericht als höchste gerichtliche Instanz  darüber entscheiden, ob die Einführung der Bettensteuern in Deutschland verfassungsgemäß ist oder nicht.

Wie die Verantwortlichen des Dehoga auf ihrer Homepage mitteilen, lehnen sie die „Bettensteuern, Kultur- und Tourismusförderabgaben oder wie auch immer die Abgaben bezeichnet werden“ aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab. „Das Herausgreifen einer einzelnen Branche ist diskriminierend und völlig inakzeptabel. Auch die Begründung mit wirtschaftlich positiven Effekten des Kulturtourismus für die Hotellerie ist nicht überzeugend: Vom (Kultur-)Tourismus profitieren nachweislich eine Vielzahl von Branchen, zum Beispiel in erheblichem Umfang der Einzelhandel“, heißt es in dem Statement. Statt „reflexartig eine Neidsteuer einzuführen“, sollten die Kommunen die positiven Effekte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auch im eigenen Interesse zur Entfaltung kommen lassen. Bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2010 war im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle wollten zahlreiche Kommunen und Städte nach Ansicht des Dehoga bis heute durch die Einführung einer „Bettensteuer“ kompensieren.

Im Juli 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Satzungen der Städte Trier und Bingen unwirksam sind. Dieser Beschluss habe Signalwirkung auf alle weiteren Satzungen in Deutschland gehabt, so der Dehoga. „Das Gericht kritisierte insbesondere, dass in den beiden Satzungen nicht zwischen privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen unterschieden werde. Da die Satzungen nicht teilbar waren, entschied das Gericht, dass beide in vollem Umfang unwirksam seien.“

 

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