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StartBusiness & ManagementBaden-Württemberg::Gastwirte kämpfen für niedrige Mehrwertsteuer

Baden-WürttembergGastwirte kämpfen für niedrige Mehrwertsteuer

Nach der Coronakrise machen der Gastronomie teure Lebensmittel und Energie zu schaffen. Im Tauziehen um einen Niedrig-Steuersatz geht es um Milliarden. Aus der Landespolitik in Baden-Württemberg kommt ein Signal des Beistands.

Gastronomen im Südwesten pochen auf eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in ihrer Branche. „Wir sind mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert“, sagte der regionale Kommunikationschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Daniel Ohl, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit Blick auf gestiegene Preise für Lebensmittel und Energie.

Bisher gilt der verminderte Steuersatz von sieben Prozent statt 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie. Die Regelung ist bis Ende des Jahres befristet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich bereits im März dafür ausgesprochen, die Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Er begründete dies damals mit der weiter schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche aufgrund der Corona-Pandemie.

Milliardensumme

Eine Entscheidung gibt es aber bisher nicht. Es geht um erhebliche Summen, wie es aus dem Stuttgarter Finanzministerium hieß. Falls der ermäßigte Steuersatz tatsächlich beibehalten werde, dürfte das im kommenden Jahr bundesweit mit mehr als 3,3 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen zu Buche schlagen. Für das Land Baden-Württemberg seien rund 155 Millionen Euro zu veranschlagen, für die Gemeinden rund 55 Millionen Euro.

Eine dauerhaft verminderte Mehrwertsteuer für die Branche sei der richtige Weg, hieß es auf Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion. Die Senkung sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, teilte die tourismuspolitische Sprecherin Katrin Schindele mit. Es gehe auch darum, die Branche im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger zu machen. „Mit der Senkung der Mehrwertsteuer geben wir unseren Gastwirten die Chance, wieder Speck auf die Rippen zu bekommen“, erklärte Schindele.

Preissteigerungen

Der Geschäftsführer des Stuttgarter Restaurants „Alte Kanzlei“, Dennis Shipley, berichtete auf Anfrage, Waren und Energie hätten sich um über 30 Prozent verteuert. „Wir haben zum zweiten Mal die Preise erhöht“, sagte er mit Blick auf das laufende Jahr. Die Steigerungen wurden aber demnach nicht voll an die Kunden weitergegeben. Ein verminderter Mehrwertsteuersatz sei zwar nicht die Rettung, könne aber zur Stabilisierung beitragen, sagte Shipley.

Der baden-württembergische Dehoga-Vorsitzende Fritz Engelhardt sagte, in 22 von 27 EU-Mitgliedstaaten gebe es einen verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Deutschland sollte dauerhaft nachziehen. Nötig seien nun „Rückenwind und Unterstützung auch vom baden-württembergischen Finanzministerium“, forderte Engelhardt. Die Corona-Beschränkungen hatten die Gastronomie seit 2020 hart getroffen. Der Steuersatz war im Zuge der Corona.rise gesenkt worden, um die Betriebe zu entlasten.

Mit Blick auf die Debatte über mögliche „Eintrittsgelder“ oder Tischpauschalen als zusätzliche Einnahmequelle für Lokale zeigte sich Verbandsvertreter Ohl skeptisch. Rechtliche Vorschriften in Deutschland würden dies sehr kompliziert machen. In Italien ist es beispielsweise möglich, in Speiselokalen das sogenannte „Coperto“ («Gedeck») mit Brot, Knabberstäbchen und Besteck zusätzlich auf die Rechnung zu setzen. Im Südwesten sind mehr als 12.000 Gastronomen und Hoteliers im Dehoga-Verband organisiert. dpa


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