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StartBusiness & ManagementBaden-Württemberg::Innenminister sichert Hilfen für Gastgewerbe zu

Baden-WürttembergInnenminister sichert Hilfen für Gastgewerbe zu

Das Gastgewerbe verzeichnete wegen der Coronakrise Milliardeneinbußen. Trotz einer Erholung gibt es Unsicherheiten. Ein CDU-Minister signalisiert Unterstützung auf Landesebene.

In der Energiekrise hat Innenminister Thomas Strobl der Gastronomie im Südwesten Hilfe zugesagt. So habe die grün-schwarze Landesregierung eine Milliarde Euro für Betriebe mit Liquiditätsengpässen bereitgestellt, sagte der CDU-Politiker am Montag vor über 200 Delegierten des Branchenverbandes Dehoga in Rust (Ortenaukreis). Ziel sei es, eine „unbürokratische Soforthilfe“ zu gewähren.

Hilfen sollten aber „nicht mit der Gießkanne“ ausgegeben werden. Denn einige Betriebe bräuchten keine staatliche Unterstützung. „Es gibt gastronomische Betriebe, denen geht es ganz gut gerade“, sagte Strobl. Mancherorts gebe es Fristen für eine Tischbestellung von zwei bis drei Wochen.

Branche befürchtet Nachteile

Bei der Tagung wurde deutlich, dass Gastronomen und Hoteliers Nachteile bei den angekündigten staatlichen Energiehilfen befürchten. Der Bund plane offenbar, bei der angekündigten Strom- und Gaspreisbremse den Energieverbrauch der Betriebe des vergangenen Jahres als Grundlage zu nehmen, sagte Dehoga-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt.

Wegen coronabedingter Schließungen sei damals in der Branche aber mindestens ein Drittel weniger Energie als üblich verbraucht worden – die geplanten Hilfen könnten nun niedriger ausfallen, warnte Engelhardt. Ein solches Szenario könnte eine „Katastrophe für unsere Betriebe“ auslösen. Er fügte hinzu: „Wir rechnen damit, dass wir in einem solchen Fall in Baden-Württemberg mindestens noch einmal so viel Betriebe verlieren werden wie während der Coronakrise.“

Die Gaspreisbremse für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen soll von spätestens März an wirken – die Bundesregierung prüft aber eine Rückwirkung ab Februar. Geplant ist ein vom Staat subventionierter Basisverbrauch, ebenso wie bei der Strompreisbremse. Diese soll ab Januar gelten.

Mehrwertsteuer auf Speisen

Strobl signalisierte auch Unterstützung beim Dauerthema Mehrwertsteuer auf Speisen. Diese war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent vermindert worden – ursprünglich befristet bis Ende 2022. Angesichts der Energiekrise wurde die Reduzierung bis Ende 2023 verlängert. Das sei „schon gar nicht mal schlecht“, sagte der Minister. Die Branche fordert, den Steuersatz dauerhaft – also über das kommende Jahr hinaus – auf Niedrigniveau zu belassen, um Betriebe zu entlasten.

Monatelange Lockdowns während der Pandemie setzten laut Engelhardt der Branche schwer zu. Zum ersten Mal seit Jahren sei die Zahl der gastgewerblichen Betriebe im Land deutlich gesunken – um zwölf Prozent. Mehr als 3.000 Betriebe gebe es nun nicht mehr. dpa

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