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StartAufmacherAppell zum Corona-Gipfel::Dehoga fordert Lockerungen der Maßnahmen

Appell zum Corona-GipfelDehoga fordert Lockerungen der Maßnahmen

Am Mittwoch finden erneute Gespräche zwischen Bund und Ländern zur aktuellen Coronalage statt. Der Dehoga Bundesverband fordert im Vorfeld Lockerungen der Corona-Beschränkungen für das Gastgewerbe. Außerdem sei eine Entfristung der Mehrwertsteuersenkung von zentraler Bedeutung.

„Unternehmer wie Mitarbeiter benötigen dringend verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. „Lockerungen müssen jetzt kommen.“ Von zentraler Bedeutung sei zudem die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung über den 31. Dezember 2022 hinaus. „Sieben Prozent Mehrwertsteuer wären für die von der Pandemie besonders gebeutelte Branche nicht nur ein Mut machendes Signal, das Zukunftsperspektiven schafft, sondern eine dringend benötigte Maßnahme zur Stärkung der Ertragskraft und Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt Zöllick.

Dehoga erwartet klare Entscheidungen

Von der Ministerpräsidentenkonferenz erwartet Zöllick klare Entscheidungen. „Es braucht einen bundesweit einheitlichen Plan zur Aufhebung aller Zugangsbeschränkungen.“ Wichtige erste Schritte aus Sicht des Dehoga wären die sofortige bundesweite Einführung von 3G für den Besuch von Restaurants und Hotels, der sofortige Wegfall der Zugangsregeln für die Außengastronomie, die Abschaffung von Sperrzeiten und der Kontaktnachverfolgung sowie die Öffnung von Clubs und Discotheken.

Das Gastgewerbe gehört zu den von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Branchen. Von März 2020 bis November 2021 haben Restaurants und Hotels real 74,1 Milliarden Euro Umsatz verloren. Fast 60 Prozent der Betriebe bangen laut einer aktuellen Verbandsumfrage um ihre Existenz. Umso wichtiger sei, dass die Wirtschaftshilfen fortgeführt werden und alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe ausreichende Unterstützung erhalten.

Forderung nach Entfristung der Mehrwertsteuersenkung

Um der Branche wieder Perspektiven zu geben, sei die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung für die Zukunftssicherung der Branche dringend geboten. „Denn die dauerhafte Geltung der Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants gibt den Betrieben die notwendigen Spielräume, um Mitarbeiter zu halten und zurückzugewinnen“, so Zöllick. 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte habe das Gastgewerbe in der Pandemiezeit bereits an andere Branchen verloren.

Zöllick betont zudem die nicht nur große wirtschaftliche, sondern auch hohe gesellschaftliche Bedeutung der Restaurants, Cafés, Bistros und Bars. „Als öffentliche Wohnzimmer der Republik schaffen unsere Betriebe Lebensqualität und erhöhen die Standortattraktivität in den Städten wie im ländlichen Raum.“ Sieben Prozent Mehrwertsteuer leisteten einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der gastronomischen wie kulinarischen Vielfalt. Mit der dauerhaften Geltung von sieben Prozent Mehrwertsteuer werde der Branche die Wertschätzung gezeigt, die sie in den meisten EU-Ländern genieße. „In 21 EU-Staaten wird steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant“, berichtet Zöllick.

Darüber hinaus gelte es jetzt, durch die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch in die Zukunftssicherung der getränkegeprägten Gastronomie zu investieren. 14 EU-Staaten wendeten den Niedrigsteuersatz bereits auf Getränke an, wenn auch überwiegend nur auf nicht-alkoholische Getränke.

Was fordert der Dehoga Bayern?

Ein konkretes Ausstiegsszenario aus den noch bestehenden Corona-Einschränkungen – das fordert der auch Dehoga Bayern vor Bund-Länder-Runde am Mittwoch. „Die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Gäste steht immer an oberster Stelle. Wenn jetzt jedoch nahezu alle Experten davon sprechen, dass weitreichende Lockerungen möglich sind, sollte die Bundesregierung dem Expertenrat folgen und den Ausstieg aus den Einschränkungen konkret festlegen“, so Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer. Nach den Äußerungen des Expertenrates der Bundesregierung fordert der Verband einen zügigen Exit in konkreten Stufen.

Im ersten Schritt müssten alle Bereiche geöffnet werden, die aktuell noch geschlossen sind. Zudem müssten die Auflagen gelockert werden. Denn Grund für die Schließungen sei es immer gewesen, eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. „Wenn diesbezüglich nunmehr auch laut Expertenrat keine Gefahr mehr besteht, sind ab sofort verordnete Betriebsschließung nicht mehr verhältnismäßig“, so Inselkammer. In einem zweiten und letzten Schritt sollten spätestens mit dem Ablauf des Infektionsschutzgesetzes am 19. März alle gastgewerblichen Betriebe wieder uneingeschränkt ohne Schutz- und Hygienekonzepte öffnen dürfen. Nahezu jeder könne sich aktiv vor einer Infektion beziehungsweise einem schweren Krankheitsverlauf schützen, dann liege es in der Eigenverantwortung eines jeden, dies zu tun.

Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert mahnt jedoch an: „Das Gastgewerbe ist schwer gebeutelt, viele Betriebe kämpfen nach wie vor um ihre Existenz. Es ist daher bis zur Herstellung einer wirtschaftlichen Normalität zwingend erforderlich, die Wirtschaftshilfen nicht nur weiterlaufen zu lassen, sondern sie sogar noch in einigen Punkten zu verbessern. Geöffnete Betriebe bedeuten nicht gesicherte Existenzen. Im Gegenteil, nachhaltig wird nur die Entfristung der Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen unter Einbezug der Getränke der Branche helfen aus eigenen Kräften wirtschaftlich überleben zu können.“

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