Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Unter anderem spricht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für strengere Maßnahmen aus. Die SPD im Bundestag ist dagegen. Und die Branche empört.
Können Urlaubsreisen ins Ausland von der Politik unterbrunden werden? Dazu gibt es einen entsprechenden Prüfauftrag, bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.
Söder wünscht sich weitere Maßnahmen gegen Auslandsreisen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) positionierte sich am Mittwoch dazu klar: Deutschland müsse konsequent gegen Auslandsreisen vorgehen. Das Minimum sei, "dass jeder, der Deutschland verlässt und wiederkommt, dann einen negativen Test vorlegen muss", sagte Söder am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Weiter betonte er: "Und mir wäre es lieber, uns würden noch ein paar andere Maßnahmen einfallen."
Die Bundesregierung hatte Mallorca kürzlich von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Quarantäne für Rückkehrer. Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen. Bund und Länder hatten sich daraufhin in dieser Woche darauf verständigt, dass alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, künftig einen Corona-Test machen, auch wenn sie aus einem Nichtrisikogebiet wie aktuell Mallorca kommen. Fluggesellschaften hatten zugesagt, über Ostern Reisende vor der Rückkehr auf der Insel zu testen.
SPD im Bundestag lehnt Verbot von Auslandsurlaub ab
Die SPD im Bundestag lehnt ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland dagegen ab. "Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Generell Reisen ins Ausland zu verbieten, geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei." Die SPD-Fraktion stehe für eine solche Beschränkung nicht zur Verfügung.
Maas: Reiseverbot muss sehr sorgfältig geprüft werden
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine sehr sorgfältige Prüfung eines möglichen Verbots von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland angemahnt. "Ich glaube, nach den letzten Tagen ist es sehr wichtig, dass die Dinge, die von uns auf den Weg gebracht werden, nachher auch umgesetzt werden können", sagte er am Donnerstag im libyschen Tripolis in Anspielung auf das Hin und Her um die sogenannte Osterruhe.
Ein Reiseverbot wäre "ein sehr weitgehender Einschnitt in die Freiheit von Menschen", betonte Maas. Andererseits sei aber auch die derzeitige Infektionslage außergewöhnlich. "Das ist keine einfache Abwägung", betonte der Außenminister.
Die Reaktivierung der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amts für Urlaubsreisen, wie es sie im vergangenen Frühjar gegeben hat, hält Maas nicht für sinnvoll. "Wir können nicht dauerhaft eine Reisewarnung für die ganze Welt aussprechen", sagte er. Das System der Reisehinweise solle den Menschen Orientierung geben, welche Länder mehr und welche weniger gefährlich seien. Maas wies auch darauf hin, dass die Reisewarnungen nur Empfehlungn sind. "Letztlich müssen die Menschen selber entscheiden, ob sie reisen, und wenn ja, wohin sie reisen."
VIR: "Politik verbreitet Angst und Schrecken"
Als „verfrühten Aprilscherz“ bezeichnet Michael Buller, Vorstand des Verbandes Internet Reisevertrieb e.V. (VIR), die gestrige Ankündigung der deutschen Bundesregierung, ein generelles Reiseverbot in beliebte Urlaubsregionen prüfen zu lassen. „Es kann nicht mehr länger angehen, dass die Tourismusbranche in keiner Öffnungsstrategie vorkommt und ständig in die Ecke der Verursacher gestellt wird“, kritisiert VIR-Vorstand Michael Buller.
Ihn verärgert besonders, dass die Bundesregierung dem Tourismus nicht nur keinerlei Perspektive eingeräumt habe, sondern auch die Bedeutung der Branche im gesamtwirtschaftlichen Kontext nicht entsprechend würdige. Mit dem fortwährenden Bashing gegen die Reiseindustrie versuche die Politik sehr offensichtlich vom eigenen Versagen abzulenken. Der Mangel an Impfstoffen und Teststrategien in Deutschland sei im weltweiten Vergleich nicht mehr zu überbieten. "Die von der Politik verbreitete Angst vor dem Tourismus ist überhaupt nicht mehr belegbar.“ Mit dpa