Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband begrüßt einzelne Beschlüsse, kritisiert aber fehlende Fortschritte bei der Arbeitszeitflexibilisierung und warnt vor neuen Belastungen bei Minijobs.
Als „vorsichtig optimistisch“ bewertet der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband (Dehoga) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. In den Reformpaket gebe es Ansätze, die in die richtige Richtung wiesen, heißt es vom Bundesverband. Ob und wann daraus tatsächlich spürbare Entlastungen für die Betriebe resultierten, hänge jedoch von den anstehenden Gesetzgebungsverfahren ab.
Pauschalsteuer auf Minijobs soll sich mehr als verdoppeln
Dass Minijobs für alle Beschäftigtengruppen erhalten bleiben sollen, bewertet der Branchenverband grundsätzlich positiv. „Das ist ein wichtiges Signal für unsere Branche“, sagt Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke. Gleichzeitig verweist sie auf die Kehrseite: „Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass mit der angekündigten Erhöhung des Pauschalsteuersatzes von zwei auf fünf Prozent bereits eine Verteuerung geplant ist.“
Es sei auch weiterhin offen, ob Minijobs durch zusätzliche Sozialabgaben noch stärker belastet würden. Schimke fordert: „Wenn die Bundesregierung die Bedeutung der unverzichtbaren Minijobs anerkennt, braucht es eine Beitragslast, die für Arbeitgeber tragbar bleibt."
Streitthema Arbeitszeit bleibt ungelöst
Am deutlichsten fällt die Kritik des Dehoga beim Thema Arbeitszeit aus. Der Verband bemängelt, dass die aus seiner Sicht dringend benötigte Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Koalitionsausschuss nicht behandelt wurde. Die Beschlusslage im Koalitionsvertrag sei dazu eigentlich „eindeutig“. „Gleichwohl gibt es bislang keinerlei Aussage dazu, wie die Bundesregierung mit der massiven Kritik der Arbeitgeber am Tarifvorbehalt umgehen will. Für das Gastgewerbe bleibt die Umstellung ohne Wenn und Aber eine zentrale Forderung“, betont Schimke.
Steuerfreie Zuschläge und weniger Bürokratie als Lichtblicke
Drei konkrete Vorhaben stoßen beim Dehoga auf Zustimmung: die geplante Ausweitung der steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie der angekündigte Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten. „Diese Maßnahmen sind für unsere Betriebe in Zeiten gewaltiger Herausforderungen von großer Relevanz“, so die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin. red/sar