Der Stadtrat hat beschlossen, ab Juli 2026 eine Übernachtungsabgabe zu erheben. Der Dehoga hatte bis zuletzt versucht, die Abstimmung zu verhindern.
Der Mainzer Stadtrat hat am Mittwochabend mehrheitlich die Einführung einer Übernachtungssteuer beschlossen. Das berichtet unter anderem die Tagesschau. Die Abgabe ab dem 1. Juli 2026 erhoben werden und bis zu fünf Euro betragen.
Mit der neuen Steuer rechnet die Stadt Mainz künftig mit jährlichen Einnahmen von rund vier Millionen Euro. Die Mittel sollen unter anderem in Kulturangebote und touristische Veranstaltungen fließen sowie zur Stabilisierung des städtischen Haushalts beitragen.
Dehoga kritisiert Beschluss deutlich
Der Dehoga Rheinland-Pfalz hatte noch am Tag der Abstimmung an Oberbürgermeister und Stadtrat appelliert, die Entscheidung zu verschieben und stattdessen weitere Gespräche über die Einführung eines Gästebeitrags zu führen.
Auf einen Teil der Kritik reagierte die Stadt kurzfristig mit Ergänzungen im Satzungsentwurf. So wurde eine Übergangsregelung aufgenommen: Für Gäste, die vor dem 1. Mai 2026 ein Zimmer gebucht haben, entfällt die Zahlungspflicht bis zum 31. März 2027. Zudem wurde die Regelung zum Abgabenschuldner angepasst. Künftig gilt der Gast als Schuldner – und nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen der jeweilige Betrieb.
„Es ist und bleibt eine Bettensteuer-Satzung mit allen hinlänglich bekannten Schwächen“, kritisierte Dehoga-Präsident Gereon Haumann. Die Vorlage löse die strukturellen Herausforderungen nicht, belaste die Betriebe jedoch zusätzlich „in einer mehr als herausfordernden Zeit“. red/sar