Die Politik hat einen weiteren Schritt hin zu dauerhaft sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie vollzogen: Das Bundeskabinett stimmte dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 zu.
Das Kabinett hat Steuerentlastungen auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das Steueränderungsgesetz 2025. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf sieben Prozent reduziert werden. Außerdem soll die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Beides sind Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Als nächstes sind der Bundestag und teilweise auch der Bundesrat am Zug, damit die Entlastungen endgültig beschlossen werden.
Sieben Prozent für die Gastronomie
Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft von derzeit 19 auf sieben Prozent reduziert werden. Das galt schon einmal während der Corona-Pandemie, wurde aber zu Jahresbeginn 2024 wieder erhöht. Zum 1. Januar 2026 soll nun wieder der geringere Steuersatz gelten.
Neben Restaurants und Cafés profitieren davon laut Finanzministerium auch Bäckereien, Metzgereien und der Lebensmitteleinzelhandel, Caterer sowie Anbieter von Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung. Dem Bund entgehen jährlich Steuereinnahmen von rund 3,6 Milliarden Euro.
Ziel ist zum einen eine wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche, die zuletzt unter Umsatzrückgängen litt. Die Bundesregierung hofft aber auch auf niedrigere Preise für die Bürgerinnen und Bürger. Doch ob es wirklich zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist offen.
Aus der Branche kamen positive Reaktionen auf die Entscheidung des Kabinetts. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft sieht darin einen „wichtigen und richtigen Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung der gastronomischen Vielfalt in Deutschland.“ Wer die Gastronomie stärke, stärke auch die gesamte Wertschöpfungskette Tourismus und deren fast drei Millionen Arbeitsplätze. dpa/sar