Die Mehrwertsteuer soll zum Jahreswechsel wieder steigen. Vertreter aus dem Gastgewerbe kritisieren dies scharf und wollen sich gegen den Beschluss der Ampel-Koalition wehren.
Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass die sich Ampel-Koalition auf eine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie geeinigt hat. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten für den Kampf gegen die Coronakrise nicht in den Klimafonds geleitet werden durften, hat sich der Finanzspielraum des Bundes deutlich verkleinert. Die besondere Steuersubvention für Gaststätten kostet nach früheren Angaben etwa 3,4 Milliarden Euro.
Für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Koalitionspartner von SPD und Grünen verantwortlich gemacht. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren", sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag. Die gesenkte Gastro-Mehrwertsteuer sei eine Krisenhilfe gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der großen Koalition schon in diesem Jahr entfallen wäre. Das habe er für 2023 verhindern können, so Lindner.
Widerspruch kam von den Grünen im Bundestag. Über einen Haushalt verhandele man gemeinsam, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. "Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will."
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"Wir werden richtig Druck machen"
Die Initiative "Vereint für die Gastro" kritisiert den Beschluss der Ampelregierung und will weiter kämpfen. "Ich kann meinen Ärger kaum in Worte fassen. Wir waren so kurz davor. Vor einigen Tagen war noch alles klar: Die sieben Prozent bleiben und viele Existenzen werden gerettet... Dass jetzt das 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt da ist, müssen wir Gastronomen ausbaden“, sagt Kemal Üres, Vorsitzender von „Vereint für die Gastro“. "Das geht so nicht. Die Sache kann noch nicht durch sein. Und deshalb müssen wir von der Gastro-Branche noch viel lauter als bislang werden. Wir werden richtig Druck machen."
Üres sieht eine nahe Zukunft, in der Zehntausende Gastronomiebetriebe in Deutschland wegen der höheren Mehrwertsteuer und ausbleibender Gästezahlen schließen müssen. "Ich werde daher jetzt mit meinem Netzwerk, zu dem zum Beispiel die Metro, Edeka Foodservice, Lieferando, Transgourmet und der Dehoga gehören, erneut schauen, was wir tun können. Jetzt müssen alle Verbände, alle Restaurants, Cafés und Clubs in Deutschland zusammenhalten!"
Dehoga Niedersachsen: Appell an Politik
Rainer Balke, Dehoga-Hauptgeschäftsführer in Niedersachen, forderte beim Dehoga-Landesverbandstag in Wilhelmshaven die Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen. Zurzeit gebe es einen Streit unter den Ampelparteien, wer tatsächlich für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz sei. "Es bleibt genug Zeit, das Thema noch einmal wieder auf die Tagesordnung zu setzen und uns endlich diese sieben Prozent wie gefordert zuzugestehen", sagte Balke mit Blick auf die für Donnerstag angesetzte finale Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Der Bundeshaushalt für 2024 soll am 1. Dezember vom Bundestag beschlossen werden.
"Es bleibt genug Zeit, das Thema noch einmal wieder auf die Tagesordnung zu setzen."
Rainer Balke, Dehoga-Hauptgeschäftsführer Niedersachen
Zwar sei der erste Schock bei den Mitgliedern mittlerweile verdaut worden, sagte Detlef Schröder, Präsident Dehoga Niedersachsen. Die Betroffenheit sei aber nach wie vor groß. Rund 250 Delegierte kamen bei dem dreitägigen Landestreffen der Hoteliers und Gastronomen zusammen. Sie stimmten auch für eine Resolution, den niedrigeren Steuersatz beizubehalten. "Ich glaube, der Politik ist nicht klar, was für ein volkswirtschaftlicher Schaden durch das Schwächeln des Gastgewerbes entstehen wird und das in einer Phase, in der Deutschland allgemein in eine Rezession läuft", sagte Schröder vor den Delegierten.
Dehoga Baden-Württemberg: "Für uns ist das Thema nicht nicht abgehakt!"
AuchFritz Engelhardt, Vorsitzender des Dehoga Baden-Württemberg, gibt sichkämpferisch: "Das Thema Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer ist für uns nicht abgehakt! Vor der nächsten Bundestagwahl nehmen wir einen neuen Anlauf“, erklärte er vor rund 200 Delegierten und Gästen im Congress-Centrum des Ulmer Maritim Hotels. Es gelte, neue Mehrheiten für eine fairen, reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie zu finden.
"Bitter enttäuscht" sei die Branche von der Ampel-Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz, der einst zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen erklärt hatte: „Das schaffen wir nie wieder ab.“ Bis zur endgültigen Entscheidung durch den Bundestag werde man weiter an die Abgeordneten appellieren, die Fehlentscheidung ihrer Koalitionsspitzen zu korrigieren, betonte Engelhardt, der einräumte, dass die Chance dafür "ehrlicherweise gering" sei. sar/dpa