Es reiche nicht, Sympathie für die durch die Pandemie, gestiegene Energiekosten und Arbeitskräftemangel besonders betroffene Branche zu bekunden.
Nach der Steuerschätzung sieht die CDU/CDSU-Fraktion im Bundestag durchaus Möglichkeiten, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Wie die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Karliczek, sagte: "Die weiterhin steigenden Steuereinnahmen von Bund und Ländern lassen dafür genug Spielraum."
Es reiche nicht, Sympathie für die durch Corona, gestiegene Energiekosten und Arbeitskräftemangel besonders betroffene Branche zu bekunden. "Jetzt muss endlich auch mal gehandelt werden", so Karliczek. "Wir brauchen ein klares Signal, dass Essen im Restaurant bezahlbar bleibt und nicht noch mehr Betriebe schließen müssen." Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde das Thema weiter auf der politischen Tagesordnung behalten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Donnerstagnachmittag nach Bekanntgabe der Steuerschätzung gesagt, er sehe keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben im Bundeshaushalt. Auf Nachfrage sagte Lindner laut Dehoga Bundesverband zum möglichen Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer: „Jetzt muss der Haushaltsgesetzgeber entscheiden, ob er diese krisenbedingte Maßnahme fortsetzen möchte. Wenn er das tun will, dann müssen zusätzliche Mittel an anderer Stelle gefunden werden." Lindners persönliche Position sei aber unverändert: "Ich habe persönlich Sympathie für die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“
Folgen einer Steuererhöhung dürfen nicht ausgeblendet werden
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, sagte: "Es kommt jetzt darauf an, dass die Mitglieder des Bundestages die richtige Entscheidung treffen und berücksichtigen, was bei einer Steuererhöhung auf dem Spiel steht."
"Fair, gerecht und nachhaltig ist nur eine einheitliche Steuer von 7 Prozent auf Essen! Der DEHOGA wird jetzt noch einmal mal alle Kräfte mobilisieren."
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes in Berlin
In der aktuellen wirtschaftlichen Situation würden sich Steuererhöhungen verbieten, so der Verband. Diese würden die Inflation weiter anheizen. Das könne nicht im Interesse der Politik sein. Außerdem greife eine fiskalpolitische Betrachtung zu kurz. Die negativen Auswirkungen einer Steuererhöhung würden ausgeblendet. Die von Teilen der Politik erhofften Steuereinnahmen könnten so nicht erzielt werden. sr