Trotzdem sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Die Frage nach dem Erhalt der 7 Prozent in der Gastronomie bleibt weiter offen.
Der Bundeshaushalt kann in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen, als zunächst erwartet. Für dieses Jahr gibt es allerdings für den Bund ein Minus. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Das Minus für das aktuelle Jahr liege im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im vergangenen Mai bei 3,67 Milliarden Euro. Insgesamt werde es 916 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für Bund, Länder, Kommunen und EU geben.
Für das nächste Jahr sagen die Steuerschätzer etwas mehr Steuereinnahmen zu erwarten: Nämlich ein Plus von 3,8 Milliarden Euro. Laut dem Arbeitskreis Steuerschätzung sind bis 2027 rund 23,3 Milliarden Euro mehr zu erwarten. Grund dafür ist laut Bundesfinanzministerium ein Sondereffekt, der durch geringere Abgaben von Bundesmitteln an die Europäische Union zusammenhängt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Donnerstag, aus seiner Sicht gebe es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Neue Verteilungsspielräume gebe es nicht, so Lindner. Die Bundesregierung hatte angekündigt, nach der Steuerschätzung darüber zu entscheiden, ob die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie über dieses Jahr hinaus verlängert werden kann. Die Frage wurde am Donnerstag noch nicht beantwortet. dpa/sr