Zollkontrollen zum MindestlohnRund 350 Ermittlungsverfahren eingeleitet

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Am 11. und 12. September haben rund 6.000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. Dabei befragten die Zöllner mehr als 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 4.500 Geschäftsunterlagenprüfungen durch – nun werden Konsequenzen gezogen.

 

 

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser muss seit 2015 gezahlt werden, er liegt bei 8,84 Euro pro Stunde. Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, aber auch im Friseurhandwerk, bei Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen, sowie im Personenbeförderungsgewerbe. 

Insgesamt hat der Zoll nun 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch.  In 3.291 Fällen sind weitere so genannte Sachverhaltsaufklärungen erforderlich. “Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen”, so die Verantwortlichen.