Anzeige
Anzeige
Anzeige
Start Coronakrise ZIA und Dorint-Chef nehmen Stellung: Diskussionen zum Thema Mietrecht

ZIA und Dorint-Chef nehmen StellungDiskussionen zum Thema Mietrecht

Das Thema Mieten in der Coronapandemie lässt auch das Gastgewerbe nicht ruhen. Unlängst hatte Justizministerin Christine Lambrecht angekündigt, durch eine Änderung des Mietrechts unter anderem Hoteliers und Gastronomen in der Krise unterstützen zu wollen. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen. 

Gewerbetreibenden fallen häufig Einnahmen weg, wenn sie durch coronabedingte, staatlich angeordnete Beschränkungen die angemieteten Räume gar nicht mehr oder nur stark eingeschränkt nutzen. Ich möchte gesetzlich klarstellen, dass dies regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis bedeutet.” Dadurch werde die Position des Gewerbemieters gestärkt, “wenn er mit dem Vermieter über eine neue Miet- beziehungsweise Pachthöhe verhandeln möchte”, sagte die Ministerin gegenüber den Zeitungen der “Funke”-Mediengruppe. Ein Münchner Gericht hatte unlängst zudem zugunsten einer Gewerbetreibenden entschieden und ihr eine Mietminderung zugesprochen (wir berichteten).

Dirk Iserlohe kritisiert ZIA

Daraufhin kritisierte Dorint-Chef Dirk Iserlohe den Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA in einem offenen Brief. Er wirft dem Verband vor, sich einem Interessensausgleich zwischen Vermietern sowie Verpächtern und den durch die Coronakrise schwerwiegend belasteten Mietern und Pächtern zu verweigern. Erklärend führt er aus, dass insbesondere viele institutionelle Mitglieder des bedeutenden Wirtschaftsverbandes die dringend notwendigen Miet- oder Pachtverzichte nicht umsetzen würden, da diese sich derzeit hinter Kapitalanlagerichtlinien versteckten.

Der Dorint Aufsichtsrat erhebt klare Vorwürfe gegen den ZIA.  Vor allem, dass der Verband bereits im Juni den Versuch, einen Verhaltenskodex für Immobilieneigentümer im Umgang mit Pacht- und Mietverzichten für die Hotellerie und Gastronomie einzuführen, habe scheitern lassen. Dieser sah vor, dass man sich den pandemiebedingten Schaden im Zweifel teilt.

ZIA äußert sich zu Vorwürfen

Auf diese Vorwürfe hat der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Dr. Andreas Mattner, seine Ansicht bekräftigt, dass Mieter und Vermieter innerhalb des ZIA einen fairen kommunikativen Umgang miteinander pflegten. Er wies den Vorwurf, der ZIA würde sich einem fairen Ausgleich versperren, zurück und machte darauf aufmerksam, dass sich der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft schon zu Beginn der Coronakrise für die Belange der Hotelbranche eingesetzt hat – unter anderem gab es entsprechende Positionspapiere und Pressekonferenzen mit Dieter Müller (Motel One) und Olaf Steinhage (mrp). Schon im Juni 2020 habe der ZIA nach dem ersten Lockdown darüber hinaus einen Verhaltenskodex entwickelt, in welchem die Bedeutung des partnerschaftlichen Austauschs hervorgehoben werde.

Dennoch sagt der ZIA zum neuerlichen Vorstoß der Bundesjustizministerin: “Schon das geltende Recht sieht Möglichkeiten für individuelle Vertragsanpassungen vor. Nach aktueller Rechtslage ist es für Gewerbemieter bereits jetzt möglich, sich infolge der Corona-Pandemie auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB zu berufen. Es gilt, dass in diesen Verfahren eine entsprechende individuelle Interessenabwägung zwischen Vermieter und Mieter sowie eine Bewertung des konkreten Vertrages stattfinden muss. Bewährte Grundsätze der Vertragsautonomie sollten nicht der Tagespolitik zum Opfer fallen.”

 

Newsletter-Registrierung

Topaktuell auf den Punkt gebracht!
Werktäglich berichtet der kostenlose Tophotel-Newsletter über aktuelle Ereignisse in der nationalen und internationalen Hotelwelt. Profitieren Sie von journalistisch hochwertiger Information und Inspiration für das tägliche Business.
ANMELDEN
Sie interessieren sich für Produktnews und technische Innovationen in der Hotellerie? Testen Sie auch unseren kostenfreien HOTEL+TECHNIK-Newsletter​
close-link