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StartCoronakriseWegen Betriebsschließungen: Sammelklage auf Schadensersatz geplant

Wegen BetriebsschließungenSammelklage auf Schadensersatz geplant

Der Bund der Gastfreundschaft, den drei Hamburger Gastronomen im Zuge von Corona im März 2020 gründeten, und die Verbraucherschutzkanzlei Gansel Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen, um finanzielle Entschädigungen für die Gastronomie- und Hotellerie durchzusetzen. Sie wollen Schadensersatzansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsschließungen gegenüber den Bundesländern geltend machen.

Patrick Rüther, Mitgründer des Bundes der Gastfreundschaft, sagt: „Um eine unkontrollierbare Virus-Ausbreitung zu verhindern, waren die von der Politik getroffenen Einschränkungen sicher angemessen und sinnvoll. Aber obwohl alle Bürgerinnen und Bürger davon profitierten, wurde die Rechnung nicht fair aufgeteilt. Ganz besonders das Gastgewerbe mit seinen Restaurants, Bars, Caterern, Eventveranstaltern und Hotels musste bisher die Last tragen – und trägt sie auch weiterhin.“

Sammelklage auf Entschädigung

Da nach wie vor für große Teile der Gastronomiebranche die wirtschaftliche Perspektive fehle, gehen man nun gemeinsam mit der auf zivilrechtliche Großschadensfälle spezialisierten Kanzlei Gansel Rechtsanwälte den nächsten Schritt: in einer juristischen Sammelaktion sollen die Gastronomen auf dem Klageweg Schadensersatzansprüche anmelden. Betroffene Gastronomie- und Hotellerie-Betriebe aus ganz Deutschland sollen an dieser Sammelaktion teilnehmen können und somit gemeinsam als Branche ihr Recht auf Entschädigung erkämpfen. Laut den Verantwortlichen entsteht für die Betriebe kein Kostenrisiko; Unternehmer sollen sich ab sofort hier anmelden können.

Philipp Caba, Rechtsanwalt bei Gansel Rechtsanwälte, sagt, Unternehmer, die sich „unserer Sache anschließen“, dürfen keine weiteren Kosten dadurch zu befürchten haben. Man verspreche, dass kein Betrieb, der sich mit der Kanzlei für den Rechtsweg entscheide, dadurch finanziell schlechter dastehen werde als vorher. Die entstehenden Kosten wolle man entweder über eine vorhandene Rechtsschutzversicherung oder einen Prozessfinanzierer abdecken.

„Wir haben in den letzten Monaten über Briefe, Initiativen und eine Petition mit 123.000 Unterschriften versucht, einen offenen politischen Dialog zu erwirken. Leider hat das bisher nicht dazu geführt, dass wir eine wirtschaftliche Perspektive für unser Gewerbe erkennen können. Deutschland ohne bunte Gastrolandschaft – dieser Gedanke ist für uns unerträglich. Nun gehen wir diesen neuen Weg und glauben fest daran, dass eine breite juristische Auseinandersetzung mit der Thematik dringend notwendig ist. Schließlich steht für unsere Branche längst alles auf dem Spiel! Wir sind uns sicher, dass sich viele Gastronomen und Hoteliers anschließen“, sagt Johannes Riffelmacher, Mitgründer des Bundes der Gastfreundschaft.

Infektionsschutzgesetz soll als juristische Grundlage dienen

Für finanzielle Entschädigungen gebe es verschiedene juristische Ansätze – in erster Linie das Infektionsschutzgesetz (IfSG). „Danach müssen in analoger Anwendung diejenigen entschädigt werden, die wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung einer Infektion Vermögensnachteile erleiden (§ 65 IfSG). Auch ist im Gesetz bereits eine Entschädigung für all jene Betriebe vorgesehen, die aufgrund einer konkreten Infektion schließen müssen ($ 56 IfSG). In analoger Anwendung müssten somit Betriebe, die vorsorglich zum Handeln verpflichtet werden, erst recht entschädigt werden. Als weiterer Ansatz könnte auch ein sogenannter Aufopferungsanspruch aus dem Staatshaftungsrecht geltend gemacht werden. Hierbei stünde den Betrieben Entschädigung aus einem enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriff zu“, heißt es von Seiten der Verantwortlichen.

Der Bund der Gastfreundschaft wurde im März 2020 im Zuge der Covid-19-Pandemie und den verheerenden Folgen des Lockdowns für die Gastronomie- und Hotelbranche von Johannes Riffelmacher, Koral Elci und Patrick Rüther gegründet. Ziel der Initiative ist es, die bunte Artenvielfalt im Gastgewerbe zu erhalten und gemeinsam Wege aus der Krise zu finden. Die drei Hamburger Gastronomen hatten im Namen zahlreicher Betriebe zunächst einen offenen Brief an Hamburgs Bürgermeister verfasst. Letztlich sendeten betroffene Unternehmer aus allen Bundesländern den Brief an ihre jeweilige Landesregierung. Zeitgleich setzten die Initiatoren eine Petition auf.

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