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Start Management Tipps vom Rechtsanwalt: Umgang mit dem Yelp-Urteil und seinen Folgen

Tipps vom Rechtsanwalt Umgang mit dem Yelp-Urteil und seinen Folgen

Online-Bewertungsportale wie Yelp dürfen ihre Einträge mithilfe automatisierter Software sortieren, selbst wenn dadurch positive Bewertungen herausgefiltert werden. Rechtsanwalt Jonas Kahl erklärt die Auswirkungen auf die Hotellerie.

Am 14. Januar 2020 entschied der BGH, dass Online-Bewertungsportale beim Sortieren ihrer Einträge auf automatisierte Software setzen dürfen. Als Grundlage für die Entscheidung diente die Berufs- und Meinungsfreiheit. Jonas Kahl ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht bei der Leipziger Kanzlei Spirit Legal und erläuterte für Tophotel, welche Auswirkungen das Urteil auf die Hotellerie haben wird.

Ein weiteres Mal beschäftigte sich das oberste deutsche Zivilgericht mit den rechtlichen Herausforderungen, die Bewertungsportale für Unternehmen mit sich bringen. In früheren Urteilen des BGH ging es bislang um Folgendes: den Fakt, dass Bewertungsportale ein Geschäft daraus machten, eine Verbesserung der Unternehmensdarstellung an den Abschluss eines “Premium-Accounts” zu knüpfen. Für die Hotelbranche besonders wichtig war auch die BGH-Entscheidung zum Umgang mit “Fake-Bewertungen” und dem Prüfverfahren der Portale in solchen Fällen.

Diesmal ging es um die Gesamtbewertung, von der sich viele Kunden bei der Auswahl eines Hotels leiten lassen. Das Interesse der Hotels und Gastronomien, die Anzahl positiver Bewertungen und damit den Durchschnitt der Gesamtbewertung zu steigern, versteht sich von selbst. Dass die Bewertungsportale wiederum versuchen, möglichst wenige Manipulationen zuzulassen, um eine authentische Gesamtbewertung gewährleisten zu können, liegt ebenfalls auf der Hand.

Schlechte Gesamtbewertung trotz zufriedener Kunden?

Insofern kann man es schon fast als Ironie bezeichnen, wenn ein Portal beim Versuch, “Fake-Bewertungen” zu verhindern, nahezu sämtliche positive Kundenbewertungen für ein Unternehmen herausfiltert. So lag der Fall auch in der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des BGH (Urt. v. 14.1.2020 – VI ZR 496/18). Die Betreiberin eines Fitness-Studios hatte entdeckt, dass ihr Studio auf dem Bewertungsportal “yelp.de” eine Gesamtbewertung von lediglich drei Sternen hatte. In die Berechnung dieser Gesamtbewertung waren aber 24 überwiegend positive Bewertungen von dem Portal überhaupt nicht einbezogen worden.

Grund hierfür war, dass Yelp jede Bewertung automatisiert als “empfohlen” oder als “(momentan) nicht empfohlen” kategorisiert. Nur die Empfohlenen werden in die Gesamtbewertung einbezogen. Die 24 positiven Bewertungen des Studios waren dabei schlicht durch den Kontroll-Algorithmus gefallen.

Generell gilt bei Yelp: Zwar können die “nicht empfohlenen Bewertungen” weiterhin abgerufen werden. Die schlechtere Gesamtbewertung erschwert aber die Auffindbarkeit des Unternehmens. Zudem wäre es erforderlich, dass der Nutzer die Mühe auf sich nimmt, sich mit aussortierten Bewertungen auseinanderzusetzen. Das wollte das Fitness-Studio nicht auf sich sitzen lassen und ging gegen die Gesamtdarstellung der Bewertungen vor. Begründung: Diese Gesamtdarstellung sei eine unwahre Tatsachenbehauptung, aus der wirtschaftliche Nachteile für das Studio erwüchsen.

Was nehmen die Nutzer wahr?

Im Rahmen seines Urteils untersuchte der BGH zunächst den Wortlaut, den sprachlichen Kontext und die Begleitumstände, die aus einer Gesamtbewertung für den unvoreingenommenen und verständigen Nutzer erkennbar sind. Schließlich meinte das Gericht, dass der Nutzer durchaus erkennen könne, dass es sich bei einer Gesamtbewertung nicht um die Auswertung aller abgegebenen Bewertungen handle, sondern um einen Bewertungsdurchschnitt, der sich lediglich aus einigen, aber nicht allen Nutzerbeiträgen zusammensetze. Mit der Einstufung als “empfohlen” oder nicht äußere Yelp lediglich ein Werturteil über die Beiträge.

Yelp bewertet nicht selbst, ­sondern äußert eine Meinung

Anschließend nahm das Gericht die Rechtspositionen der beiden Seiten genauer in den Blick: Während sich das Fitness-Studio vor allem auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht berufen konnte, stritt für Yelp wiederum die Meinungs- und Berufsfreiheit. Im Ergebnis urteilte das Gericht, dass Yelp keine eigene Bewertung des Fitness-Studios vornehme und daher auch nicht dessen Grundrechte beeinträchtige. Die automatische Kategorisierung sehe nur eine Überprüfung auf Unregelmäßigkeiten vor, schätze die abgegebenen Bewertungen als “hilfreich” oder eben nicht ein und ermittle einen Durchschnittswert.

Zwar erkannte das Gericht auch, dass eine Beeinträchtigung darin liegen könnte, dass Yelp die Bewertungen der Nutzer seinerseits gewichtete. Der so zustande kommende Bewertungsdurchschnitt könne sich auf das Ansehen der Unternehmen auswirken und potenzielle Kunden abschrecken. Im Ergebnis führe aber auch das nicht zu einer Rechtswidrigkeit des Vorgehens von Yelp.

Freie Fahrt für eigene Kontrollkriterien der Portale

Das Gericht betonte aber auch einmal mehr, dass Bewertungsportale eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion wahrnehmen würden. Die Kontrolle und Bewertung von Nutzerbeiträgen schütze gerade die Funktionsfähigkeit des Portals. Diese könne durch unzulässige Aussagen, Mehrfachbewertungen oder “Fake-Bewertungen” gefährdet sein. Die Beurteilung von Nutzerbeiträgen auf Basis eines Algorithmus könne daher auch zur Meinungsbildung der sich informierenden Nutzer beitragen.

Yelps Einschätzung als “empfohlen” sei zudem als Meinungsäußerung geschützt und ergebe sich aus den Kriterien, welche die Verantwortlichen für die automatisierte Prüfung festlegen. Anders als neutrale Warentests müsse das Unternehmen auch nicht begründen oder darüber informieren, welches die Kriterien des Algorithmus sind, weil es für sich keine Neutralität, Sachkunde oder Repräsentativität in Anspruch nehme.

Es bewerte die subjektiven Nutzerbewertungen ebenfalls subjektiv. Das Fitness-Studio müsse sich hingegen öffentliche Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich gefallen lassen. Entsprechend fiel die Abwägung aus: Der BGH entschied zugunsten des Portals.

Geheime Algorithmen, Nutzer und Unternehmen im Dunkeln

Dass Bewertungsportale eine eigene Messlatte anlegen können, müssen Unternehmen daher in gewissem Maß leider hinnehmen. Allerdings bezog sich das Urteil allein auf die konkrete Ausgestaltung von Yelp, sodass eine andere Darstellung bei einem anderen Portal auch ein anderes Ergebnis zur Folge haben kann. Aber selbst diese vom BGH entschiedene Yelp-Konstellation hätte man mit guten Gründen auch anders entscheiden können, so wie es das OLG München noch in der Vorinstanz getan hatte.


Tipp: Juristische Wege können sinnvoll sein

Von “falschen” Gesamtbewertungen betroffene Unternehmen sollten aber auch erwägen, andere juristische Wege zu gehen. Denn ebenso wie Unternehmen durchsetzen können, dass “Fake-Bewertungen” gelöscht werden, ist es in gewissen Konstellationen durchaus denkbar, Ansprüche auf Veröffentlichung wahrer Bewertungen geltend zu machen beziehungsweise diese in die Gesamtwertung einbeziehen zu lassen. Kann man nachweisen, dass der Autor der Bewertung tatsächlich Kunde war, spricht viel dafür, dass dann auch die Freiheit des Portals, die Algorithmus-Kriterien selbst festzulegen, Grenzen hat. Diesbezüglich besteht bisher jedoch noch keine Linie in der Rechtsprechung.

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