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Thema Mieten und Pachten in Zeiten der CoronakriseDorint-Chef Dirk Iserlohe richtet 15. Brief an Kanzlerin Merkel

Dorint-Chef Dirk Iserlohe wendet sich in seinem mittlerweile 15. Brief an die Regierung. Er fürchtet, dass es in der Hotellerie zu einer massenhaften Entlassung von Fachkräften kommt, wenn für die Bereiche Pacht und Insolvenzen in der Corona-Krise keine neuen Regelungen gefunden werden.

Durch die aktuellen Regelungen würden die mehr als sechs Millionen Mitarbeiter in Hotellerie, Gastronomie, im Einzelhandel, der Kunst,- Event- und Messebranche einseitig belastet, so Iserlohe. Aktuell würde die Politik „das Pendel in Richtung des Immobilieneigentums ausschlagen lassen“. Durch die Aussage, dass die „Pacht dem Grunde nach geschuldet bleibt und der bloße Kündigungsschutz für die Pachten und Mieten für April, Mai und Juni, die bis zum 30. Juni 2022 zurückgezahlt sein müssen, ergibt sich in der Praxis nur eine nicht hilfreiche mittelbare Stundung und keine Möglichkeit eines Verzichtes“, führt Iserlohe aus. Und weiter: „Das Ergebnis: Die Mieter und Verpächter müssen klagen und dies nur, weil Sie nicht gleich klargestellt haben, dass für die Zeit der Pandemie (vgl. § 5 Infektionsschutzgesetz) die Geschäftsgrundlage für Miet- und Pachtverträge als gestört gilt.“ Er fragt, ob die Politik wirklich den Immobilieneigentümern Gewinne zuweisen wolle, die vom Nutzer nicht verdient wurden. Weiter, so Iserlohe, könne er nicht nachvollziehen, wieso die Politik eine Branche einseitig dem wirtschaftlichen Tod aussetzen wolle. „Bedenken Sie bitte, dass die Branchen, und das gilt heute immer noch und wird im Winter noch schlimmer, entweder nur Mitarbeiter bezahlen können oder aber die Pachten und Mieten.“ Beides, so Iserlohe, sei aktuell nicht möglich.

Mit der Aussetzung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzgrund bis zum 30. Dezember 2020 verschärfe man zudem die Sachlage für die Unternehmer. Die Notwendigkeit zur Aufnahme von KfW-Mitteln oder anderer Darlehen sei darauf begründet, dass die Verluste in diesem Jahr ein zehn bis 15-faches der Vorjahresgewinne seien. „Somit ist im Durchschnitt aller betroffenen Firmen das Eigenkapital verschwunden und kann nur innerhalb der Tilgungsdauer – wenn überhaupt – wieder aufgebaut werden. Das heißt, Sie erhöhen die Bugwelle und die Insolvenzverwalter und Staatsanwälte werden im nächsten Jahr ihre ‚Freude‘ haben.“

Nun müsse die Bundesregierung den Versprechungen Taten folgen lassen. Konkret stellt Iserlohe zwei Forderungen an die Politik: 

  1. Klarstellung der Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverhältnissen während der Pandemie zur Schaffung eines fairen und gerechten Interessensausgleiches im COVInsAG mit einem neuen § 2a: „Anwendung von § 313 BGB auf Miet- und Pachtverhältnisse“.
  2. Abschaffung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzgrund zwecks europäischer Harmonisierung des Gläubigerschutzes und der möglichen Fortführung der Unternehmen. „Es wäre ungerecht, wenn wir Deutschen saldiert circa 90 Milliarden Euro den europäischen Staaten zur Verfügung zu stellen, mit denen Branchenkollegen weiterleben dürfen, währenddessen die Hoteliers und Gastronomen hierzulande wegen der technischen Überschuldung im nächsten Jahr aufgeben werden müssen.“

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