RechtstippWarum eine registrierte ­Marke in der Krise helfen kann

Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl erklärt, wie rechtssicheres Werben auch in Krisenzeiten möglich ist. (Bild: Spirit Legal/Pixabay/Arek Soca)

Die Eintragung einer Marke dient der Absicherung des guten Namens, ist aber auch ein ­solides Fundament immaterieller Eigentumsrechte, die sich im Rahmen von Veränderungsprozessen in bares Geld umwandeln lassen, erläutert Jonas Kahl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht.

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Eine Markeneintragung erscheint zunächst vor allem dann sinnvoll, wenn alle Zeichen auf Erfolg stehen: Eine Unternehmensphilosophie hat sich bereits bewährt, oder eine Neugründung mit besonderem Konzept soll vor Nachahmern und Trittbrettfahrern geschützt werden. In beiden Fällen ist die Markeneintragung der richtige Weg, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen von denen der Konkurrenz abzugrenzen, die eigene Identität zu bewahren und einen Wettbewerbsvorteil zu sichern. Aber nicht nur dann ist sie eine gute Entscheidung. Sie sorgt auch in betriebswirtschaftlich schwierigen Phasen für Sicherheit und Wert.

Was sind Marken? Marken gehören wie Patente und Gebrauchsmuster zu den sogenannten “gewerblichen Schutzrechten”. Das Markengesetz definiert sie wie folgt: Eine Marke umfasst alle Zeichen, die geeignet sein können, “Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 3 Abs. 1 Markengesetz).” Dabei werden verschiedene Arten von Marken unterschieden:

Marken gehören wie Patente und Gebrauchsmuster zu den sogenannten “gewerblichen Schutzrechten”. (Tabelle: Tophotel/Dr. Jonas Kahl)

Der “gute Name”: Vorteile in der Krise

Die Etablierung einer Marke in der Zielgruppe ist nicht selten ein über Jahre andauernder, kostenintensiver Prozess. Daher ist es gerade in unsicheren Zeiten wichtig, alle betriebswirtschaftlichen Vorteile des eigenen Unternehmens zu sichern und vor äußeren Einflüssen zu schützen – und dazu gehört auch der “gute Name”.

Denn selbst in einer Insolvenzsituation kann sich der Name als Marke eines Unternehmens noch auszahlen und bares Geld wert sein, weil eine Marke zum Vermögen des Schuldners im Sinne der Insolvenzordnung zählt. Der Grund liegt darin, dass ein Markenname beim Konsumenten für positive Assoziationen sorgen kann und infolgedessen höhere Einnahmen erzielbar sind. Im Falle einer Insolvenz fällt also die Marke der Insolvenzmasse zu und kann wie andere Vermögensbestandteile veräußert und monetarisiert werden.

Dr. Jonas Kahl ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in der Kanzlei Spirit Legal in Leipzig. Er berät Hotels und Restaurants zum Schutz ihrer Geschäftsmodelle und im Marketing-Recht.

Dies führt in der Praxis häufig zu dem Ergebnis, dass Marken weitaus länger fortbestehen als das Unternehmen, das sie ursprünglich gestaltet und aufgebaut hat. Denn dritte Unternehmen oder Neugründungen können Marken aus einer Insolvenz erwerben und dann für eigene Zwecke nutzen. Aber eine Marke nützt auch, wenn der eigene unternehmerische Neustart in Betracht kommt. Der Vorteil liegt darin, dass sich die in der Vergangenheit erzielten Erfolge schneller auf das neue Projekt übertragen lassen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Marke für eine Erfolgsgeschichte steht.

Beispiel für die Langlebigkeit einer Marke: Hotel Adlon

Ein Beispiel für die Langlebigkeit einer wertvollen Marke ist die Geschichte des Namens des Adlon in Berlin. Das Hotel selbst hat seit 1907 im Hinblick auf Gebäude und Betreiber eine wechselvolle Geschichte erlebt. Bis heute unverändert geblieben ist aber der Name “Adlon”. Er ist weiterhin eine wertvolle und starke Marke.

Abschließend sei noch auf diese Konstellation hingewiesen: Selbst im Falle eines Zusammenschlusses von zwei Unternehmen hat die eingetragene Marke einen finanziellen Wert. Sie kann bei Übernahmeverhandlungen gewinnbringend eingebracht werden. Entscheidend ist dabei auch hier, dass die Marke bekannt ist und Konsumenten mit ihr viele positive Eigenschaften verbinden.

Schutz online und offline vor dem Missbrauch durch Dritte

Die Markeneintragung bietet aber auch Schutz davor, dass böswillige Dritte sie für eigene Zwecke missbrauchen dürfen – sei es offline in einer gedruckten Werbung oder online im Suchmaschinenmarketing. Der Erfolg und das Vertrauen der Kunden in die Leistungen des Unternehmens werden so für den Markeninhaber gesichert. Denn kein Dritter darf die Marke nutzen, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung erbracht zu haben.

Was tun bei Markenrechts­verletzungen?

Kommt es zu einer Verletzung einer eingetragenen Marke, stehen dem Markeninhaber Ansprüche zur Verfügung, mit welchen er dem Verletzer die Nutzung der Marke untersagen und einen Schadensersatz von ihm fordern kann. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich danach, welcher Gewinn dem Markeninhaber entgangen ist oder aber welche Einnahmen mit der Markenrechtsverletzung erzielt wurden. Hier kann es selbst im Suchmaschinenmarketing schnell um mehrere Tausend Euro Schadensersatz gehen. Der Aufwand einer Markeneintragung ist dabei gering.

Drei Fakten zur Markeneintragung

1. Voraussetzungen
Wichtigste Voraussetzung ist, dass es nicht bereits gleiche oder ähnliche Kennzeichen Dritter gibt, die der eigenen Eintragung entgegenstehen könnten. Zudem darf es sich bei dem gewünschten Kennzeichen nicht um einen rein beschreibenden und freihaltebedürftigen Begriff handeln.

2. Kosten
Die Kosten setzen sich zusammen aus den amtlichen Gebühren des jeweiligen Markenamtes und den Recherche- und Vorbereitungskosten im Vorfeld der Markeneintragung, die oft ein Rechtsanwalt übernimmt. In vielen Fällen kann eine solche Markeneintragung schon für einen insgesamt niedrigen vierstelligen Betrag realisiert werden.

3. Dauer
In den meisten Fällen erstreckt sich der Prozess von der Recherche- und Vorbereitung über die Anmeldung beim Markenamt bis hin zur Markeneintragung ins Markenregister über eine Zeitspanne von vier bis sechs Monaten.

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