RechtstippSo geht rechtssicher werben in Corona-Zeiten

Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl erklärt, wie rechtssicheres Werben auch in Krisenzeiten möglich ist. (Bild: Spirit Legal/Pixabay/Arek Soca)

Gute Werbung greift das Bedürfnis der Zielgruppe auf. Dies gilt natürlich auch während der Corona-Pandemie. Geändert hat sich aber, worauf Hotelgäste Wert legen. Priorität haben aktuell ­Gesundheit, Hygiene und Sicherheitskonzepte. Doch damit zu werben kann schnell zum verbotenen „unlauteren Wettbewerb“ werden, wie Rechtsexperte Dr. Jonas Kahl erklärt:

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Dr. Jonas Kahl ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in der Kanzlei Spirit Legal in Leipzig. Er berät Hotels und Restaurants zum Schutz ihrer Geschäftsmodelle und im Marketing-Recht.

Vieles, was Übernachtungsgäste an ihrem Hotelaufenthalt schätzen, ist derzeit noch nicht oder nur eingeschränkt möglich. Der Verzicht auf ein ausgedehntes Büfett-Frühstück und die erforderlichen Sicherheitsabstände und Hygienemaßnahmen am Pool oder in der Sauna beeinträchtigen für manche die Aussicht auf einen gelungenen Urlaub. Zudem beeinflusst die Angst vor einer Corona-Infektion das Buchungsverhalten.

Hotelunternehmen passen ihre Werbung daher der aktuellen Lage an, um Gästen die Sorgen zu nehmen und sie von ihren Sicherheitsmaßnahmen zu überzeugen. Das ist verständlich. Wichtig zu wissen ist aber: Bei Werbeaussagen, die sich direkt oder indirekt auf das Coronavirus beziehen, ist derzeit besondere Vorsicht geboten. Schnell flattert eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ins Haus. Das kann zusätzliche Kosten in der ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage verursachen.

Gesundheitsbezogene Werbung ist schnell unlauter

Um dies zu vermeiden, sollte die rechtliche Zulässigkeit der Werbung vorab geprüft werden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der „Irreführung“: Gemäß § 5, § 5a und ­§ 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind irreführende geschäftliche Handlungen verboten. Daraus folgt: Werbeaussagen dürfen nicht unwahr sein, und sie sollten keine falschen Vorstellungen beim Gast wecken können.

Die persönliche Gesundheit hat für den ­Hotelgast einen hohen Stellenwert. Gesundheitsbezogene Werbung ist daher erfahrungsgemäß sehr werbewirksam und grundsätzlich erlaubt. Sobald aber die Werbeaussage mit den Ängsten der Gäste spielt und beispielsweise die ­aktuelle Unsicherheit ausnutzt, indem unter Umständen die Sicherheit vor einer Infektion in Aussicht gestellt wird, kann dies im Einzelfall unlauter sein.

Nach dem UWG genügt es bereits, wenn die Werbeaussage geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG). Dafür kann es schon ausreichen, wenn der Verbraucher eher mit dem einen Hotel in Kontakt tritt als mit einem anderen.

Werbung mit irreführenden Erfolgsversprechen

Daher ist die Werbung mit Begriffen wie „Hygiene“ und „Schutz“ in Zusammenhang mit Versprechen oder gar Garantien riskant, weil sie der Realität oft nicht gerecht wird. Kein Hygienekonzept kann einen „sicheren Hotelaufenthalt garantieren“, eine Ansteckung ausschließen oder einen hundertprozentigen Schutz garantieren. Explizite oder implizite Aussagen, ein Konzept könne eine Infektion mit dem Corona­virus verhindern, können demnach einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Von ihnen sollte daher abgesehen werden. Werbungen für Präparate, die gegen das Virus helfen ­sollen, haben Gerichte bereits untersagt ­(z. B. Landgericht Gießen, Az. 8 O 16/20).

Außerdem kommt hinzu: Viele wissenschaftliche Fragestellungen bezüglich der Wirksamkeit von verschiedenen Schutzmaßnahmen sind noch ungeklärt. Trotzdem müsste das werbende Unternehmen im Streitfall nachweisen können, dass die Werbeaussagen wissenschaftlich abgesichert sind und das Hygienekonzept entsprechend schützt.

Verboten: Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Bekommt der Hotelgast jedoch den Eindruck, etwas Besonderes zu erhalten, nämlich etwas, das er mit gleicher Leistung beim Mitbewerber nicht erhält, so handelt es sich um Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Auch darin kann eine Irreführung liegen, denn: Auch objektiv richtige Angaben sind unzulässig, wenn sie Anlass dafür geben, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise ­einen unrichtigen Eindruck zu erwecken.

Wird zum Beispiel mit einem individuell entworfenen Schutz- und Hygienekonzept geworben, hört sich das erst einmal nach einer hohen ­Sicherheit an. Es kann jedoch irreführend sein, wenn das Konzept zwar tatsächlich individuell entworfen wurde, aber lediglich ­Bestandteil der gesetzlich vorgegebenen Öffnungsvoraussetzungen für alle Hotels ist.

Vorsicht bei Werbung mit Verfügbarkeitsangaben

Aber auch Angebotsdarstellungen auf Webseiten oder Hotelvermittlungsportalen können irreführend sein. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn sie einen falschen Eindruck über die Verfügbarkeit der vermittelten Leistungen erwecken und den Nutzer in seiner ­Buchungsentscheidung unter Druck setzen. Solche Hinweise werden oft routinemäßig eingesetzt, entsprechen aber selten der tatsächlichen Auslastung.

Auch eine Überarbeitung und Aktualisierung der Leistungsbeschreibung der ­Buchungstarife ist ratsam. So sollte darauf hingewiesen werden, dass Hotelzimmer während des Aufenthaltes nicht mehr täglich gereinigt werden können oder das Restaurant und der Wellnessbereich noch geschlossen bleiben müssen, wenn der Gast anderes ­erwarten kann.

Außerdem sollte davon abgesehen werden, mit in Wirklichkeit zu niedrig angesetzten Preisen Gäste locken zu wollen. Zwar ist die Angabe von Margenpreisen grundsätzlich zulässig. Sie kann aber irreführend sein, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer pro Zimmertyp zur Verfügung steht. Ebenso sind etwaige Zusatzkosten – zum Beispiel Reinigungs- und Hygienezulagen –, die in den Beherbergungspreis einfließen, schon im Vorfeld anzugeben und nicht erst aufgrund einer konkreten Reservierungsanfrage mitzuteilen. Transparenz und Vergleichbarkeit sind hierbei die Attribute, auf die ein besonderes Augenmerk gelegt werden sollte, um unlautere Preiswerbung zu vermeiden.

Auch in Krisenzeiten ­Werberecht beachten

Letztendlich kann viel gewonnen werden, wenn auch in Krisenzeiten werberechtliche Grundsätze beachtet werden: Schon im Vorfeld sind Werbeaussagen aus allen in Betracht kommenden Perspektiven zu bewerten. Geworben werden darf nur mit dem, was auch eingehalten werden kann.

 

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