Rechtsanwalt gibt Tipps zur Insolvenzvermeidung Das sollten Hoteliers und Gastronomen jetzt beachten

Die Vermeidung von Insolvenzen ist in Zeiten der Coronakrise besonders wichtig. Nun hat die Politik ein Konzept zur Reformierung des Insolvenzrechts vorgelegt. (Bild: Fotolia)

Die Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dennoch bedeutet dies nicht, dass sich Unternehmer zurücklehnen können. Was eine Insolvenz mit sich bringt und welche Schritte helfen, diese jetzt zu umgehen, erklärt Rechtsanwalt Hilmar Pickartz.

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Hilmar Pickartz M.A. ist Inhaber der Kanzlei Pickartz und Collegen mit Niederlassungen in Augsburg, Berlin und Düsseldorf. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind Unternehmenssanierung und Insolvenzvermeidung sowie Banken- und Immobilienrecht. Im Heyne Verlag erschien sein Buch „Die Immo-Falle“.

Der Verhinderung einer Insolvenz sollte höchste Priorität beigemessen werden, will man nicht auf Jahre hinaus aus dem Geschäftsleben ausgeschlossen werden. Denn Insolvenz heißt vor allem: negativer Schufa-Eintrag, schlechteste Bonitätszahlen bei Creditreform etc. sowie Eintragung im Vollstreckungsregister des Amtsgerichts. Noch drastischer dargestellt keine Chance auf ­Mobiltelefon, Kfz-Leasingvertrag, Ratenkredit, Kreditkarten oder Zahlungsziele bei Bestellungen. In der Coronakrise konzentrieren sich Insolvenzgeschehen überwiegend auf kleine Firmen und hier wiederum auf solche aus dem Gastgewerbe. Etwa 70 Prozent der Insolvenzanträge betreffen Unternehmen mit höchstens fünf Arbeitnehmern.

Zur Vermeidung einer Insolvenz sind folgende Punkte maßgeblich:

1. Sofortige Beantragung von nicht zurückzahlbaren finanziellen Hilfen des jeweiligen Bundeslandes und der Bundesregierung. Denn: Neue Darlehen und Krediterweiterungen sind in dieser Krise keine echte Unterstützung, da man diese zusätzlich aufgehäuften Schulden später, sollte es wieder zu Normalzeiten kommen, zurückzahlen muss.

2. Sofortige Kreditantragstellung von auf mindestens sechs Monate kalkulierten Ausfallkosten bei Hausbanken, denn auch wenn – hoffentlich – die größte Krise nach drei Monaten vorbei wäre, dauert es mindestens nochmals den gleichen Zeitraum, bis man wieder in den Normalbetrieb kommt. Den Kreditbetrag sollte man unbedingt großzügig kalkulieren, denn jetzt bekommt man am ehesten einen größeren Rahmen eingeräumt.

3. Wenn das Unternehmen in der Rechtsform GmbH oder GmbH & Co. geführt wird und nicht zurückzahlbare Zuschüsse erhält, sollten diese sofort in eine Erhöhung des Eigenkapitals gesteckt werden, um damit die Eigenkapitalbasis zu stärken und so für einen Kreditantrag bei der Bank einen besseren Eindruck zu machen. Da man anschließend die zusätzlichen Mittel wieder durch die Gesellschaft ausgeben kann, wird dadurch die Liquidität nicht beeinträchtigt.

4. Hoteliers sollten intern schriftlich als Hauptgesellschafter der Kapitalgesellschaft eine Garantieerklärung in Form einer Haftungsübernahme oder Ausfallbürgschaft bis zu einem vertretbaren Betrag abgeben, wenn ansonsten keine Sicherheiten vorhanden sind. Auf diese Weise tritt keine Zahlungsunfähigkeit der Firma ein. Dies wäre die größte Insolvenzgefahr für Unternehmen, weil die seit Langem gültige Rechtsprechung schon dann von einer Zahlungsunfähigkeit ausgeht, wenn am Ende des Dreiwochenzeitraums (bisherige Insolvenzantragspflicht nach dem Gesetz, s.u.) zehn Prozent der fälligen Gesamtverbindlichkeiten oder mehr nicht bedient werden können. Auch ist schon dann von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn der Firmeninhaber seine Zahlungen insgesamt eingestellt hat. Schicken Sie also keine Schreiben dieser Art an alle Gläubiger, dass Sie wegen der Krise alle Zahlungen eingestellt haben.

5. Man kann diese sehr schnell entstehende Zahlungsunfähigkeit elegant und rechtmäßig dadurch umgehen, dass man mit den Gläubigern innerhalb dieser Frist und gerade in einer solchen Krise möglichst großzügige und zeitlich ausgedehnte Stundungsvereinbarungen trifft – hauptsächlich gegenüber Vermietern, öffentlichen Versorgungsunternehmen, Lieferanten, Banken, Finanzamt, Sozialversicherungsträgern.

Aussetzung der Insolvenz­antragspflicht rückwirkend zum 1. März 2020

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist dieser Tage in Kraft getreten. Künftig soll die Fortführung von Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, ermöglicht und erleichtert werden. Hierzu wird für diese Fälle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt (Quelle: www.bundesregierung.de). Weiter sollen Anreize geschaffen werden, damit die betroffenen Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten können. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.

Allerdings: Auch wenn es zu dieser Aussetzung kommt, ist die Prüfung der Insolvenzsituation nur auf die Gründe abzustellen, die im vorübergehenden Gesetz angesprochen sind. Es heißt ausdrücklich, die Aussetzung soll nur für die betroffenen Unternehmen gelten, die allein deshalb ­Insolvenzantrag stellen müssen, weil der ­Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht. Man erkennt durch diese Formulierung, dass hier kein uneingeschränkter Freibrief für die nächsten Monate ausgegeben wird, sodass die Überprüfung der eigenen Situation unbedingt ­einer fachkundigen Beratung und Betreuung bedarf.

Kontakt zu  Autor:

Kanzlei Augsburg
Stettenstraße 4
86150 Augsburg
Tel.: 0821-38038700

 

 

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