Recht Bier-Rechtsstreit hat schalen Beigeschmack

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Wie das Landgericht Ravensburg am Dienstag entschieden hat, darf Bier nicht als “bekömmlich” beworben werden. Eine solche Vermarktung würde gegen eine Verordnung der EU verstoßen.

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In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und der oberschwäbischen Brauerei Clemens Härle aus Leutkirch um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat das Landgericht Ravensburg wie folgt entschieden: Das Wort „bekömmlich“ bringe in seiner Hauptbedeutung die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck und weise damit  objektiv – unabhängig von weiteren Erläuterungen – Gesundheitsbezug auf. Deshalb verstößt die Werbung gegen eine EG-Verordnung, welche gesundheitsbezogene Angaben zu Bier mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Vol.% verbietet.

Brauerei-Chef Gottfried Härle erklärt, das der Begriff “bekömmlich” im Zusammenhang mit seinen Bieren heißt, dass sie gut fürs Wohlbefinden sind. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW), der geklagt hatte, sieht dies anders. Für ihn ist der Begriff eine gesundheitsbezogene Angabe, daher nicht erlaubt.

Der Verbands der Privaten Brauereien in Deutschland, der die Brauerei Härle vor Gericht vertritt, will jetzt die Fakten der Urteilsbegründung sichten und dann entscheiden, ob Berufung beim Oberlandesgericht eingereicht wird.

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