Recht19 Prozent Umsatzsteuer fürs Parken

Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ist die Parkplatznutzung eine Nebenleistung zur Hotelübernachtung, wodurch hierfür der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gilt – nicht der ermäßigte von sieben Prozent.

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Nach einer Mitteilung des Dehoga Bundesverbandes lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hotelier betreibt unter anderem ein Business Resort Hotel, dem zwei Restaurants sowie Wellness-, Beauty- und Fitnessbereiche angeschlossen sind. Für die Hotelgäste stehen 140 private Pkw-Stellplätze zur Verfügung, was bei voller Belegung des Hotels für die Hälfte der Anreisenden ausreicht. Die Gäste dürfen freie Parkplätze belegen, ohne dass hierüber mit dem Hotelier eine Regelung getroffen wurde. Ein gesondertes Entgelt für die Nutzung der Stellplätze wird nicht erhoben.

Dazu führen die Richter aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zwar grundsätzlich jeder Umsatz als selbstständige Leistung zu behandeln ist. Eine wirtschaftlich einheitliche Leistung darf aber nicht künstlich aufgespaltet werden. Eine einheitliche Leistung liegt demnach insbesondere dann vor, wenn ein Teil die Hauptleistung und der andere Teil die Nebenleistung ist. Nebenleistung heißt, dass sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Wert hat, sondern dazu dient, die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

Nicht jede mit der Logisleistung als Hauptleistung im Zusammenhang stehende Nebenleistung ist mit dem begünstigten Steuersatz zu versteuern. In erster Linie fallen die mit der Beherbergung angebotenen Serviceleistungen und Annehmlichkeiten – wie die Überlassung eines Bademantels oder das Bereitstellen eines Wasserkochers darunter. Im Streitfall steht für die Gäste die eigentliche Logisleistung im Vordergrund. Nach Auffassung der Richter besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzung der vorgehaltenen Stellplätze und der Übernachtungsleistung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren beim BFH ist unter dem Aktenzeichen XI R 11/14 anhängig.

Quelle: Dehoga Bundesverband

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