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Start Business & Management Vertrieb Ratenparitätsklauseln: BGH lässt Düsseldorfer Booking-Urteil keine Rechtskraft zukommen

Ratenparitätsklauseln BGH lässt Düsseldorfer Booking-Urteil keine Rechtskraft zukommen

Dass Booking.com von der Ratenparitätsklausel Gebrauch machen kann, wie es das Oberlandesgericht Düsseldorf im Juni 2019 verfügte, hat der Bundesgerichtshof nicht bestätigt. Einer Nichtzulassungsbeschwerde seitens des Bundeskartellamts wurde entsprochen. IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe hat den Beschluss “mit tiefer Erleichterung und Befriedigung” entgegengenommen.

Rückblick: Am 4. Juni 2019 hatte der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG) der Beschwerde von Booking.com gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen Meistbegünstigungsklauseln stattgegeben. Damit erklärte es das OLG für erforderlich und verhältnismäßig, mit den Ratenparitätsklauseln ein vom Buchungsportal behauptetes Trittbrettfahrerproblem durch illoyale Hotelpartner zu unterbinden. Von dieser schon in der ersten mündlichen Verhandlung im Februar 2017 vorgetragenen Argumentation ließ sich der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf Gericht auch nicht durch zusätzlich eingeholte umfassende Studien und Kundenbefragungen abbringen, obwohl aus Sicht der Bundeskartellamts und des Hotelverbandes Deutschland (IHA) als Beigeladener des Verfahrens die Beweislage nunmehr erdrückend ist, dass Trittbrettfahren kein nennenswertes Phänomen, sondern eine reine Schutzbehauptung des Buchungsportals ist.

Seitens des Bundeskartellamts wurde  Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingericht.

Aktuelle Entwicklung: In seinem Blog auf Hotellerie.de verkündete IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe gestern, dass der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde angenommen hat. Dies geschehe statistisch betrachtet nur in deutlich weniger als zehn Prozent aller Fälle. Die wichtigsten Begründungen seitens des BGH zitiert Luthe wie folgt:

  • „Die Rechtsbeschwerde ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.“
  • „Die Rechtsfrage, ob enge Bestpreisklauseln als notwendige Nebenabrede zu einem Hotelplattformvertrag schon nicht von Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB erfasst werden, ist eine entscheidungserhebliche und klärungsfähige Rechtsfrage, die auch klärungsbedürftig ist.“
  • Die Wirkung der engen Bestpreisklausel „ist vergleichbar mit einer Mindestpreisvorgabe, die als Kernbeschränkung qualifiziert wird… Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Wettbewerbsparameters Preis ist die enge Bestpreisklausel qualitativ mit keinem der vom Beschwerdegericht angeführten Beispiele vergleichbar.“
  • „Die Auffassung des Beschwerdegerichts, stattdessen bereits den Tatbestand des Art. 101 AEUV unter dem Aspekt der notwendigen Nebenabrede auszuschließen, ist in der Literatur überwiegend abgelehnt worden.“
  • „Die Frage, wie enge Bestpreisklauseln kartellrechtlich zu beurteilen sind, ist für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen relevant. Über den Kreis der Betreiber von Online-Hotelplattformen hinaus besteht ein erhebliches Interesse an der Klärung dieser Rechtsfrage auch im Hinblick auf Online-Plattformen aus anderen Branchen.”

Voraussichtlich in den nächsten Tagen werde man laut Luthe erfahren, ob der BGH das Revisionsverfahren selbst führt oder dem EuGH in Luxemburg möglicherweise aufgrund der europarechtlichen Auswirkungen die Kernfrage nach der Zulässigkeit enger Bestpreisklauseln als Vorabentscheidungsgesuch vorlegen wird.

Für den Moment sei es für den IHA-Hauptgeschäftsführer “zutiefst befriedigend zu sehen, dass das Bundeskartellamt und der Bundesgerichtshof die Fahne des Wettbewerbsrechts als fundamentaler Säule unserer Wirtschaftsordnung auch auf dem Gebiet der Portalökonomie hochhalten.”

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