Ratenparität Bedenken gegen Bestpreisklauseln in Österreich

Nach diversen Verfahren europäischer Kartellbehörden gegen die Ratenparität, die seitens der Buchungsportale wie Booking, HRS oder Expedia praktiziert wird – zuletzt wurden in Frankreich Bestpreisklauseln gesetzlich verboten –, sind die Online-Dienste nun auch in Österreich im Visier der Behörden. Dies berichtet die Wiener Zeitung und zitiert dazu Theodor Thanner, den Chef der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).

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Aufgrund einer Einschränkung des Wettbewerbs könne die Wettbewerbsbehörde in Kürze Maßnahmen ergreifen. „Preisbindungen sind bedenklich und gehen zulasten der Konsumenten und der Betriebe“, äußerte sich BWB-Chef Thanner im Laufe der Woche. „Es sind wettbewerbsrechtliche Probleme vorhanden, und es gilt diese aufzulösen“, so Thanner, der eine Lösung im Laufe des Jahres anstrebt.

Seit dem Jahr 2013 läuft in Österreich ein Verfahren gegen die Ratenparität, nachdem die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) Beschwerde eingelegt hatte. Dieses könne gegebenenfalls mit einem Verhaltenskatalog, in welchem Auflagen festgeschrieben werden, beendet werden. Bei einem alternativ möglichen Gerichtsverfahren könne erst im Laufe der Jahre 2017 oder 2018 mit einem Ergebnis gerechnet werden.

Vorbild Frankreich?

Nach dem Beschluss der französischen Nationalversammlung, die Ratenparität per Gesetz zu untersagen, bleiben die OTAs auch in Deutschland im Fokus: HRS hatte bereits 2014 auf Druck des Bundeskartellamtes die Bestpreisklausel aus den Verträgen gestrichen; im April 2015 wurden Expedia und Marktführer Booking.com abgemahnt. Nach einer geringfügigen Änderung der Booking-AGB im Mai setzt sich nun auch Expedia – inhaltsgleich – in Bewegung: Die Zimmerraten der Hotelpartner dürfen bei anderen OTAs variieren, nicht jedoch auf der hoteleigenen Webseite.

„Die vermeintlichen Zugeständnisse erweisen sich bei näherem Hinsehen einfach nur als ein weiterer Bluff in einem unsäglichen Paritäten-Poker mit den Wettbewerbsbehörden“, so Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland (IHA). Denn auch die modifizierten Klauseln seien nicht mit geltendem Kartellrecht vereinbar.

Quelle: Wiener Zeitung

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