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Start Business & Management Allgemein Politische Debatte: Schweiz will Bestpreisklauseln per Gesetz verbieten

Politische DebatteSchweiz will Bestpreisklauseln per Gesetz verbieten

Der Bundesrat in der Schweiz will Preisparitätsklauseln offenbar per Gesetz verbieten. Das Verfahren dazu wurde am Mittwoch eröffnet.

Der Schweizer Bundesrat will es laut htr.ch Online-Buchungsplattformen verbieten, Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben Preisvorschriften zu machen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat er am Mittwoch in die sogenannte Vernehmlassung geschickt. Konkret will die Landesregierung offenbar das Verbot von Preisbindungsklauseln in einem neuen Artikel im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festschreiben, wie htr.ch mitteilte.

Mit der angestrebten neuen Regelung im UWG soll erreicht werden, dass die Hotels in ihrer Preisgestaltung frei sind und ihre unternehmerische Freiheit zurückerlangen. Das Verbot ermöglicht es ihnen, den Direktvertrieb über die betriebseigenen Webseiten zu fördern und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Auf Initiative des Branchenverbandes Hotellerie Suisse hatte die Wettbewerbskommission (Weko) 2012 eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die drei marktbeherrschenden OTAs Booking.com, Expedia und HRS in der Schweiz eröffnet. 2015 hat die Kommission dann lediglich die “weiten Paritätsklauseln” der Buchungsplattformen verboten.

Dann entschied sich der Branchenverband politisch, auf gesetzlichem Weg das Verbot durchzusetzen. Dies nach Vorbild der Nachbarstaaten von Frankreich und Italien, wo das jeweilige Parlament die Klauseln per Gesetz untersagte. Ende September 2016 reichte CVP-Ständerat Pirmin Bischof die Motion (parlamentarischer Vorstoss) “Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie” ein, welche das Parlament schlussendlich im September 2017 angenommen hat. Mit dem am Mittwoch eröffneten Vernehmlassungsverfahren will der Bundesrat die Motion per Gesetzesrevision nun umsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 26. Februar 2021.


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