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Start Brands News Politik: NGG und Dehoga uneins über Verdienstgrenze für Minijobs

PolitikNGG und Dehoga uneins über Verdienstgrenze für Minijobs

Derzeit liegt die Verdienstgrenze bei sogenannten Minijobs bei 450 Euro – die FDP beantragte die Heraufsetzung dieser Grenze. Der Bundestag hat darüber hat am heutigen Freitag diskutiert. Während die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten das als alarmierenden Trend sieht, befürwortet der Dehoga den Gesetzesentwurf ganz entschieden.

Nicht nur die Liberalen fordern die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs, auch Union und Wirtschaftsverbände fordern, die Lohngrenze zu dynamisieren und etwa auf das 60-fache des Mindestlohns pro Stunde festzulegen. „Solche mitwachsenden Minijobs bekämpfen das Problem nicht, sondern verschärfen es“, kritisiert Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender. Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes, hält dagegen: „Eine Anhebung der Lohngrenze bei Minijobs ist längst überfällig.“

Im vergangenen Jahr hat der Staat das Einkommen ausschließlich geringfügig Beschäftigter mit 4,2 Milliarden Euro aufgestockt. Fast ein Viertel der Zahlungen – 970 Millionen Euro – gingen an Arbeitnehmer im Gastgewerbe. Die NGG sieht das als alarmierenden Trend. „Minijobs reichen nicht zum Leben und sind am Ende ein staatliches Zuschussgeschäft. Statt wie die FDP über einen Ausbau dieser prekären Beschäftigung nachzudenken, brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Stellen“, so Zeitler.

Gegen Befürchtungen, mit einer Anhebung der Lohngrenze würden Minijobs zu Lasten von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ausgeweitet, verweist der Dehoga auf die Fakten: Die Branche hat in den letzten zehn Jahren rund 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein Zuwachs von 36,0 Prozent. In der Gesamtwirtschaft lag der Zuwachs bei 18,7 Prozent. „Minijobs verdrängen in Hotellerie und Gastronomie keine sozialversicherungspflichtige Arbeit, sie stützen sie. Minijobs tragen dazu bei, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen“, stellt Zöllick klar.

Am heutigen Freitagvormittag hatte der Bundestag über diesen Gesetzesentwurf bereits diskutiert. Lediglich die AfD befürwortete den Vorstoß der FDP vollumfänglich. Wie im Entwurf dargelegt, soll nun als nächstes der Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber beraten.

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