Politik Die Gastro-Mehrwertsteuersenkung kommt

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt. Darauf haben sich gestern die Spitzen des Koalitionsausschusses geeinigt. Allerdings geschieht dies befristet.

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Weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise wurden am gestrigen Abend vom Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht. Besonders wichtig aus Sicht des Gastgewerbes: Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach vor der Presse von „sehr intensiven Verhandlungen“, bei denen es um schwierige Detailfragen gegangen sei. Nach Informationen seitens des Dehoga Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder massiv für die Reduzierung gekämpft. Wie der Verband weiter informiert, habe sich die SPD vollkommen verweigert; auch die CDU soll nicht sonderlich mitgeholfen haben.

 

Dehoga und IHA hatten in jüngster Vergangenheit intensiv um die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes gekämpft; für Dehoga-Präsident Guido Zöllick stand dies Punkt auf Platz 1 seiner Forderungen an die Politik. „Mit sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer könnten die nicht unerheblichen Umsatzausfälle aufgrund der dann einzuhaltenden Abstandsregelungen ein wenig kompensiert werden – und das völlig unbürokratisch, antragslos und sofort wirksam“, erläutert Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Der reduzierte Satz würde zudem mittelfristig helfen, aufgenommene Kredite auch tilgen zu können.

Die jetzt verabschiedete Befristung wird in nächster Zeit sicherlich Thema bei Dehoga und IHA sein, zunächst dürfte in den Verbandsspitzen aber Zufriedeheit darüber herrschen, dass die Regierung den Ernst der Lage im Gastgewerbe erkannt hat und mit den reduzierten Mehrwertsteuersatz reagiert. Weitere Hilfen für die Branche sind allerdings unerläßlich. Zöllick fordert daher die Bildung eines Rettungs- und Entschädigungsfonds für das Gastgewerbe.

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Aktuell: Weitere Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise

Ebenfalls beschlossen wurde in Berlin, dass das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vieren Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht wird. Dies gilt längstens bis 31.12.2020.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Auch will die Regierung als weitere Corona-Sofortmaßnahme die für kleine und mittelständische Unternehmen pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter
Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen (Verlustverrechnung).

 

 

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