Politik Die AfD will an der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels rütteln

Top hotel

Die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen auf 19 Prozent erhöhen, um gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs auf sieben Prozent zu senken – das schwebt der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor. Ein entsprechener Antrag wurde Ende März eingereicht, wie der Dehoga BW jetzt mitgeteilt hat.

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In dem Antrag vom 20. März (Drucksache 19/8560) schreibt die AfD-Fraktion wie folgt:

[…] “Viele Branchen und Produkte werden durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 Prozent steuerlich privilegiert. Hotelübernachtungen, Gänseleber, Froschschenkel, Riesengarnelen, Krebsfleisch, Schildkrötenfleisch, Fahrten mit der Drahtseilbahn fallen unter diese Privilegierung. Auf viele Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs wird hingegen der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben.”

Die Bundesregierung wird aufgefordert, […] “im Rahmen der geforderten Reform und in Gegenfinanzierung der einzuführenden umsatzsteuerlichen Familienprivilegierung künftig solche Produkte und Dienstleistungen aus der 7-Prozent-Privilegierung ausscheiden zu lassen, die erkennbar keinen Bezug zur allgemeinen Grundsicherung haben und sich allein einer unverstellten Klientelpolitik für Besserverdienende verdanken.

Zur Begründung teilt die Partei mit, dass davon ausgegangen wird, […] “dass die Maßnahme bereits durch die Streichung der umsatzsteuerlichen Privilegierungen
von Hotelübernachtungen auskömmlich gegenfinanziert wäre.”

AfD-Vorstoß kein Einzelfall

Für die Hotellerie ist es längst keine Seltenheit mehr, dass politisch gegen die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes argumentiert wird. Erst Ende November 2018 hatte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, die reduzierte Mehrwertsteuer infrage gestellt. “Das haben uns die CSU und die FDP eingetragen. Allein das zu korrigieren, wäre jeder Mühe wert”, wurde Merz von der “Ostsee Zeitung” zitiert.

 

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