Pläne für Grundrente SPD will reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels abschaffen

Olaf Scholz (SPD) (Bild: olafscholz.de / SPD)

Update – Die SPD hat sich auf Pläne zur Finanzierung einer Grundrente geeinigt, die vor allem durch die Annullation der „Mövenpick-Steuer“, wie Finanzminister Olaf Scholz es ausdrückte, realisiert werden soll. Sowohl seitens des Koalitionspartners CDU als auch vom IHA kommt scharfe Kritik. Marco Nussbaum spricht von einem “mehr als durchsichtigen Manöver”, weitere Hoteliers meldeten sich gegenüber Tophotel zu Wort.

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“Wir schaffen eine wirklich ärgerliche, steuerliche Subvention ab – die sogenannte Mövenpick-Steuer“, sagte Finanzminister Olaf Scholz im ARD-Interview. Der Wegfall könnte laut SPD rund 700 Millionen Euro einbringen. Mit diesen und weiteren Einnahmen will die SPD die geplante Grundrente finanzieren, die dann 2021 eingeführt werden soll. Die Grundrente sollen Rentner erhalten, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen.

Thomas Bareiß (CDU), Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, erteilte den Plänen via Twitter eine Absage: „Sowas wird es mit uns NICHT geben!!!“ Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur führte Bareiß weiter aus: “Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen.”

Marco Nussbaum: “Mehr als durchsichtiges Manöver”

Ähnlich scharf ist die Kritik aus den Reihen der Branchenverbände. Marco Nussbaum, Mitglied des Vorstands der IHA: „’Respektrente statt Mövenpicksteuer. Das wird gut.` So proklamiert die SPD ihr mehr als durchsichtiges Manöver, um wenige Tage vor der Europawahl ihre Umfragewerte zu verbessern. Das Framing ist allerdings in der Tat gut gemacht, soll es wohl erreichen, dass jeder, der dagegen ist, keinen Respekt für die Betroffenen hat. Dem ist mitnichten so.“

Marco Nussbaum und auch Ingrid Hartges, Dehoga-Hauptgeschäftsführerin, weisen überdies auf die europäischen Rahmenbedingungen hin: “Die SPD-Minister sollten wissen, dass in 25 EU-Staaten ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie gilt und dies oftmals seit Jahrzehnten. 2010 wurde ein deutscher Sonderweg beendet, der endlich für fairen Wettbewerb in Europa sorgte.” Dank dieser Maßnahme konnte die Wettbewerbsfähigkeit der vielen kleinen und mittelständischen Familienbetriebe nachhaltig verbessert werden. “Laut Steuerstatistik lag 2017 zudem das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsbereich 460 Millionen Euro höher als in 2009 mit 19 Prozent. Wer diese Fakten kennt, für den verbietet es sich, die Mehrwertsteuer der Hotellerie permanent in Frage zu stellen”, so Nussbaum.

Dehoga-Präsident Guido Zöllick (“Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch”) betont darüber hinaus die klein- bis mittelständische Struktur der Branche: „60 Prozent der Betriebe haben weniger als zehn Beschäftigte. Es sind Gasthöfe und Pensionen in ländlichen und zum Teil strukturschwachen Regionen, die dort oftmals der einzige Arbeitgeber sind und dort maßgeblich zur Attraktivität des Raumes beitragen. Dank der Anpassung der Mehrwertsteuer konnten überfällige Investitionen getätigt werden. Auch Handwerk und Zulieferindustrie haben in erheblichen Umfang profitiert.

Zeèv Rosenberg, HSMA-Vorstand und Direktor des Boutique Hotel i31, war aufgrund der SPD-Meldung zunächst geschockt, dass die Begrifflichkeit ‘Mövenpick-Steuer‘ aus der Schublade hervorgeholt worden ist, die dem Marketing der Hotelgruppe nicht unbedingt helfen wird. Mit Bezug auf die Mehrwertsteuersenkung erklärt Rosenberg, dass “viel Geld in die Wirtschaft investiert wurde und dafür auch langfristige Kredite aufgenommen wurden. Sollte die Mehrwertsteuer jetzt wieder steigen, können nicht einfach die Zimmerpreise um zwölf Prozentpunkte angehoben werden.”

“Eine ‘Respektrente’ sollte dem Kabinett nicht vorgelegt werden”

Dr. Caroline von Kretschmann, Geschäftsführende Gesellschafterin des Europäischen Hofs Heidelberg und Mitglied im IHA-Beirat, ist der Meinung, dass es an der Regierungskoalition wäre, ein angestrebtes Rentenpaket aus dem laufenden Gesamt-Steueraufkommen zu zahlen. “Das Beherbergungsgewerbe leistet zu den ansteigenden Steuereinnahmen einen wachsenden Beitrag. Auch Dank der reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen. Nach den jüngsten Steuerschätzungen wächst das Aufkommen weiter, nur eben weniger schnell als erhofft. Eine ‘Respektrente’ sollte dem Kabinett nicht vorgelegt werden, bevor nicht die von der GroKo eingesetzte Rentenkommission ihren Bericht abgegeben hat”, so Dr. Caroline von Kretschmann. Auf jeden Fall müsse ihrer Ansicht nach auf finanzpolitisch unsolide Finanzierungsideen wie die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen oder auf den angedachten Griff in die Rücklagen anderer Sozialkassen verzichtet werden.

SPD-Vorstoß kein Einzelfall

Für die Hotellerie ist es längst keine Seltenheit mehr, dass politisch gegen die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes argumentiert wird. Im April hatte die AfD einen Antrag gestellt, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen auf 19 Prozent erhöhen, um gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs auf sieben Prozent zu senken. Und Ende November 2018 hatte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, die reduzierte Mehrwertsteuer infrage gestellt. “Das haben uns die CSU und die FDP eingetragen. Allein das zu korrigieren, wäre jeder Mühe wert”, wurde Merz im November von der “Ostsee Zeitung” zitiert.

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Mathias Hansen

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