Neues WLAN-Gesetz Bundesregierung will Störerhaftung abschaffen

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Aktuellen Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt, das den Weg für ein freies WLAN freimacht. Stein des Anstoßes ist die bis dato in Deutschland geltende Störerhaftung, die international nahezu einzigartig ist.

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Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” können mit dem neuen Gesetz, das ab Herbst dieses Jahres eingeführt werden könnte, nicht nur kommerzielle Anbieter wie Cafés, Hotels oder Bars problemlos offenes WLAN anbieten, sondern auch Privatpersonen. Bis dato war die Regelung so gestaltet, dass derjenige, der einen privaten WLAN-Zugang zur Verfügung stellt, für das Surfverhalten der Nutzer haftet. Beispielsweise wurden Hoteliers in die Pflicht genommen, wenn illegal kopierte TV-Sendungen, Filme oder Musik verbreitet wurde. Auf diese Weise ist eine ganze Abmahnindustrie entstanden.

Die neue Regelung soll sicherstellen, dass künftig auch private und nebengewerbliche Anbieter wie beispielsweise Betreiber von Cafés über ein sogenanntes Providerprivileg verfügen, damit also ebenfalls wie gewerbliche Anbieter offene Hotspots zur Verfügung stellen dürfen. Ursprüngliche Reformvorschläge sahen vor, diese aufwändig mit einer Vorschaltseite zu schützen.

„Es ist gut, dass Deutschland jetzt nachzieht und die Zugänge vereinfacht, sonst hätten langfristig im internationalen Vergleich deutliche Wettbewerbsnachteile gedroht“, sagt VDR-Präsident Dirk Gerdom. Die Änderung soll nächste Woche im Parlament beschlossen werden und könnte dann bereits ab Herbst 2016 gelten. Das Ziel sind mehr offene Hotspots, an denen es in Deutschland – gerade im Vergleich mit Frankreich oder Großbritannien – extrem mangelt.

Sie müssen ihren WLAN-Zugang nicht mehr mit einem Passwort sichern – offene Hotspots sollen damit möglich werden.

Störerhaftung wird abgeschafft – Weg für offene Hotspots ist frei – Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/digital/netzundtechnik/Stoererhaftung-wird-abgeschafft-Weg-fuer-offene-Hotspots-ist-frei;art251974,3216923#plx1387211315

 

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