Mindestlohn Heil will Anhebung auf zwölf Euro beschleunigen

Symbolbild (Bild: Fotolia)

Rund zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als zwölf Euro pro Stunde. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das ändern.

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Der Mindestlohn soll bis Mitte 2022 in vier Stufen von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro brutto pro Stunde steigen, hatte die Mindestlohn-Kommission Ende Juni der Bundesregierung empfohlen. Der Vorschlag des Gremiums aus Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften kann von der Regierung nur umgesetzt oder abgelehnt werden – nicht jedoch angepasst. Auf diese Weise sollen politische Eingriffe in die Tarifautonomie verhindert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits an, der Empfehlung nachkommen zu wollen.

Zufrieden ist er mit der Anpassung jedoch nicht. “Mir reicht das nicht aus”, stellte der Minister klar. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: “Ich werde Vorschläge machen, wie wir schneller die Marke von zwölf Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze erreichen können.” Dem Gesetz nach habe er die Aufgabe, fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohns den gesamten Mechanismus zu untersuchen. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze gibt es in Deutschland seit 2015, damals lag diese zunächst bei 8,50 Euro. Im Herbst möchte Heil daher ein Konzept zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen.

Anpassung des Mindestlohns soll sich am mittleren Einkommen orientieren

Konkret plant Heil der Kommission “weitere Kriterien” an die Hand zu geben, wie er sagte. “Im Moment orientiert sich die Weiterentwicklung des Mindestlohns stark an der Tarifentwicklung”, so der SPD-Politiker. “Ich kann mir vorstellen, dass wir der Kommission ein weiteres Kriterium mitgeben und sie sich stärker an der Entwicklung mittlerer Einkommen – des Medians – orientiert.”

Tatsächlich empfiehlt die Kommission die Anpassung des Mindestlohns vorwiegend gemäß der durchschnittlichen Tariferhöhungen. Bereits Gewerkschaften hatten kritisiert, dies sei eine rein statistische Größe. Sie hatten gefordert, dass der auch im Mindestlohngesetz vorgesehene Mindestschutz der Arbeitnehmer eine größere Bedeutung bekommt. Heil sagte: “Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Es ist aber auch ökonomisch sinnvoll, weil das die Kaufkraft der Menschen stärkt.”

Ökonomen und Arbeitgeber haben dagegen immer wieder vor neuen politischen Vorgaben für einen höheren Mindestlohn gewarnt. Dies gefährde Beschäftigung, argumentieren sie. Schon die vierstufige Anpassung des Mindestlohns auf 10,45 Euro bis Mitte 2022 wird von einigen Branchen kritisch gesehen.

Quelle: DHZ.net / Max Frehner

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