Manipulationssichere Kassensysteme Sieben Bundesländer lockern Frist zur Umrüstung

Am 30. September 2020 droht das endgültige Aus für nicht manipulationssichere Kassensysteme. (Bild: Rudy and Peter Skitterians/Pixabay)

Mehrere Bundesländer, darunter Bayern, NRW und Baden-Württemberg verlängern die Frist zur Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme bis Ende März 2021. Das Bundesfinanzministerium hatte eine bundesweite Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zuletzt abgelehnt.

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Die vom Bundesfinanzministerium geforderte Frist zur Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme bis Ende September 2020 soll jetzt zumindest in sieben Bundesländern bis Ende März 2021verlängert werden. Entsprechende Erlasse gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Auftrag auf Umrüstung muss aber bis Ende September erteilt sein

Wie die betroffenen Länder mitteilten, werde die jeweilige Steuerverwaltung die fehlende Umrüstung bis Ende März 2021 nicht beanstanden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Unternehmen nachweisen können, bis spätestens 30. September 2020 eine verbindliche Bestellung oder einen Auftrag zur Umrüstung der Kasse mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) in die Wege geleitet zu haben.

Die Länder reagieren damit auf die angespannte Lage in den Unternehmen, die infolge der Corona-Krise und des Lockdowns ihre Kassensysteme noch nicht umrüsten konnten. Darüber hinaus habe die befristete Absenkung der Umsatzsteuer mit der notwendigen Umstellung der Kassen zu weiteren zeitlichen Verzögerungen geführt, heißt es weiter.

Nach dem Kassengesetz gilt die Pflicht für manipulationssichere Kassensysteme seit dem 1. Januar 2020. Weil es dann zu zeitlichen Verzögerungen im Zertifizierungsverfahren gekommen ist, hatte das Bundesfinanzministerium im November 2019 eine Nichtbeanstandungsregelung bis 30.September 2020 getroffen, wollte dann aber auf eine weitere Fristverlängerung nicht mehr eingehen.

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