LebensmittelsicherheitBundestag bringt Hygienekontrolle auf den Weg

Neue Regelungen gelten künftig bei Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit. (Bild: Fotolia)

Der Bundestag hat für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in einer vom Ernährungsausschuss geänderten Fassung gestimmt. Mit der Vorlage sollen Behörden die Verbraucher künftig sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informieren.

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Der Entwurf ermöglicht eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit und schreibt eine für alle Bundesländer einheitlich anwendbare Regelung fest. Eine frühere Regelung zur Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße sei seit dem Jahr 2013 von den Ländern nicht mehr vollzogen worden, weil mehrere Verwaltungsgerichte verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift erhoben und deren Vollzug vorläufig untersagt hatten.

Einheitlicher Bußgeldkatalog

Darüber hinaus stimmten die Abgeordneten dafür, schnellstmöglich einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog zu schaffen. Denn eine bundesweit einheitliche Vorgabe zum Bußgeldrahmen für einzelne lebensmittelrechtliche Verstöße existiere bisher nicht.

Die Rechtsgrundlage soll auf Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zur Auskunftspflicht von Behörden über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften erfolgen.

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