Lebensmittelkontrollen Tausende Hygieneanfragen über "Topf Secret"

Nach Foodwatch-Informationen wurden einem Tag nach dem Start des Portals bereits 4.500 Anträge auf Veröffentlichung von Hygiene-Berichten an Behörden gestellt. (Bild: Pixabay)

Seit Anfang des Jahres können Verbraucher über das Portal Auskunft über die hygienischen Zustände in Restaurants anfordern – in 26.000 Fällen wurde dies bereits gemacht. Nach wie vor stößt das Portal in Teilen auf Ablehnung – die Macher heben ihrerseits hervor, dass “Menschen einen gesetzlichen Anspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse haben.”

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„Bessere Hygiene entsteht nicht durch existenz-gefährdende Internetveröffentlichungen“, – mit diesen Worten kommentierte der Dehoga Hessen den Start des Portals im Januar. Dessen ungeachtet wird Topf Secret immer beliebter. 15.000 Bürger haben bei den zuständigen Behörden mittlerweile die Hygiene-Berichte von 26.000 Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben beantragt und teilweise auch veröffentlicht.

Die Kontrolleure hätten in vielen Betrieben erwartungsgemäß keine Beanstandungen festgestellt. Schwere Hygiene-Mängel habe es laut der Plattform aber zum Beispiel bei einem McDonald’s in Sinsheim und im Hotel Mercure in Leipzig gegeben.

Zahlreiche Behörden verweigern die Herausgabe der Informationen

Auffällig ist, dass die Bundesländer sehr unterschiedlich mit den Anfragen umgehen. Während Behörden in Hamburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen die Hygiene-Berichte fast immer herausgäben, lehnten die zuständigen Ämter in Schleswig-Holstein alle Bürger-Anfragen über „Topf Secret“ ab. Auch die Behörden in Berlin-Spandau und Berlin-Neukölln verweigerten die Herausgabe – obwohl Justizsenator Dirk Behrendt den Bezirken empfiehlt, die Anfragen zu beantworten.

„Die Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Hygiene-Kontrollergebnisse – und zwar bundesweit. Weder die schleswig-holsteinische Justizministerin noch die Bezirksbürgermeister von Spandau und Neukölln können sich einfach über das Bundesgesetz stellen und die Berichte geheim halten“, argumentiert Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat.

Bislang gibt es nach Kenntnis von foodwatch drei Verwaltungsgerichte, die in der Sache entschieden haben – in allen drei Fällen haben die Betriebe verloren: Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte Anfang Mai bereits eine Klage eines Gastwirts abgewiesen und geurteilt, dass das zuständige Amt die Informationen herausgeben muss, wie die Augsburger Allgemeine berichtete. Auch das Verwaltungsgericht Mainz und das Verwaltungsgericht Cottbus haben jüngst sogenannte Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz von Lebensmittelbetrieben abgewiesen und das Verhalten der Behörden als eindeutig rechtmäßig bewertet. In hunderten anderen Fällen steht ein Urteil aus.

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