Justizministerin legt Vorschlag vorInsolvenzrecht soll reformiert werden

Die Vermeidung von Insolvenzen ist in Zeiten der Coronakrise besonders wichtig. Nun hat die Politik ein Konzept zur Reformierung des Insolvenzrechts vorgelegt. (Bild: Pixabay-Geisteskerker)

Wenn es nach Bundesjustizministerin Christine Lambrecht geht, sollen die Regeln für Insolvenzverfahren gelockert werden. Mit Hilfe von Sanierungskonzepten könnten künftig Insolvenzen abgewendet werden. Zudem sollen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten weitere Möglichkeiten zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens erhalten.

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Das sieht ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vor, wie unter anderem die “FAZ” berichtet. Der Entwurf beinhaltet unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen. Mit diesem könnten Insolvenzen abgewendet werden. Davon könnten insbesondere Firmen profitieren, die infolge der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten seien, teilte das Ministerium mit. Das Gesetz soll Anfang 2021 in Kraft treten.

Unternehmen, die ihren Gläubigern demnach eine realistische Perspektive aufzeigen könnten, sollen ihr Sanierungskonzept auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens durchsetzen können, sagte Lambrecht. Dazu genüge es, eine Mehrheit der Gläubiger davon zu überzeugen. “Von den neuen Möglichkeiten werden insbesondere Unternehmen profitieren können, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, obwohl sie weiterhin über ein überzeugendes Geschäftsmodell verfügen”, so die Politikerin. Der neue Rechtsrahmen ermögliche es Firmen zudem, “belastende Verträge zu beenden, wenn der andere Vertragsteil der Anpassung oder Beendigung nicht zustimmt, die für die Abwendung einer Insolvenz erforderlich ist”.

Von der Pandemie betroffene Unternehmen unterliegen ab dem 1. Januar 2021 zwar wieder der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung. Allerdings solle der Überschuldungsprüfung ein gelockerter Maßstab zugrunde gelegt werden, der auch auf die derzeitigen Prognoseunsicherheiten Rücksicht nehme.


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