Generalanwalt beim EuGH bekräftigt Rechtsposition des IHA "Deutsche Hotels können sich vor deutschen Gerichten gegen Booking.com wehren"

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. (Bild: Pixabay/pixel2013 )

Der Hotelverband Deutschland (IHA) lässt in einem Musterverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären, ob sich ein deutsches Hotel (konkret: der Wikingerhof in Schleswig-Holstein) gegen missbräuchliches Marktverhalten von Booking.com vor einem deutschen Gericht wehren kann. Oder ob es bei einem Amsterdamer Gericht Klage erheben muss. In dem seit 2015 schwelenden Rechtsstreit hat nun der Generalanwalt des EuGH in Luxemburg, Henrik Saugmandsgaard Øe, eindeutig Position zugunsten des Hotels bezogen.

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In seinen Schlussanträgen positioniert sich Generalanwalt Saugmandsgaard Øe deutlich: „In Anbetracht all dessen bin ich der Ansicht, dass eine Klage wie die des Wikingerhofs ‘eine unerlaubte Handlung oder (…) Ansprüche aus einer solchen Handlung“ im Sinne von Art. 7 Nr. 2 der Brüssel Ia-Verordnung zum Gegenstand hat.“ Damit schließt er sich laut einer offiziellen Mitteilung des IHA vorbehaltlos der vom Hotelverband/Wikingerhof im Rahmen des Verfahrens verfochtenen Rechtsauffassung an.

Das Verfahren geht auf die vom Hotelverband unterstützte und seit 2015 anhängige Klage des Hotels Wikingerhof in Kropp (Schleswig-Holstein) gegen das aus seiner Sicht missbräuchliche Verhalten des marktbeherrschenden Buchungsportals Booking.com zurück. Konkret beklagt das Hotel eine von Booking.com ohne seine Kenntnis und Zustimmung durchgeführte Rabattaktion, die generelle Höhe des Kommissionssatzes und einen nur eingeschränkten Zugang zu Kundendaten. Das Landgericht Kiel hatte die Klage des Wikingerhofes am 27. Januar 2017 wegen internationaler Nichtzuständigkeit des Gerichts abgewiesen und auf Amsterdam, den Firmensitz von Booking.com, als Gerichtsstand verwiesen (Az.: 14 HKO 108/15 Kart). Die Berufung gegen dieses Urteil wies das OLG Schleswig am 12. Oktober 2017 ab, wobei eine Revision zum Bundesgerichtshof explizit nicht zugelassen wurde, da das OLG Schleswig der Sache keine grundlegende Bedeutung beimaß. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde des Hotels beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte am 17. Juli 2018 Erfolg (Az.: KZR 66/17). Aufgrund der europarechtlichen Klärungsbedürftigkeit und Bedeutung des Verfahrens beschloss der BGH, die relevante Rechtsfrage zur Auslegung des Art. 7 EuGVVO dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die mündliche Verhandlung im Fall Wikingerhof fand am 27. Januar 2020 in Luxemburg statt.

„Wir hoffen jetzt natürlich, dass der Europäische Gerichtshof wie in den allermeisten Fällen den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen und für Rechtssicherheit in dieser in Zeiten der Internationalisierung und Digitalisierung zentralen Frage sorgen wird. Denn es macht faktisch einen erheblichen Unterschied aus, ob sich David gegen Goliath mit niederländischen Anwälten in fremder Sprache und in ungewohntem Rechtsrahmen in Amsterdam gegen rechtswidriges Verhalten wehren muss, oder ob jeder Beherbergungsbetrieb in Deutschland vor das für seinen Standort zuständige Landgericht ziehen kann“, erläutert Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), die grundlegende Bedeutung des Verfahrens.

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