Finanzminister Olaf Scholz "Jetzt wird in die Hände gespuckt"

Die Bundesregierung wird sich für das Konjunkturpaket in Rekordhöhe verschulden; ein zweiter Nachtragshaushalt wurde in dieser Woche verabschiedet. Welche Maßnahmen geplant sind – und wie viel Geld der Bund für sie jeweils in die Hand nimmt.

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Angesichts der Corona-Krise und eines milliardenschweren Konjunkturpaketes nimmt der Bund mit rund 218 Milliarden in diesem Jahr so viele Schulden auf wie noch nie. “Jetzt wird in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Kabinettssitzung unter Verweis auf eine bekannte Liedzeile. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt mit einem Konjunkturpaket dafür zu sorgen, dass es mit der Wirtschaft wieder nach oben gehe. “Wir sparen nicht gegen die Krise an”, betonte er. Vielmehr wolle die Bundesregierung mit einem zweiten Nachtragshaushalt noch weitere 62,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

Konjunkturpaket schlägt dieses Jahr mit rund 100 Milliarden Euro zu Buche

Wie das Finanzministerium weiter mitteilte werden mit diesem zweiten Nachtragshaushalt hauptsächlich Maßnahmen des am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpaketes im Umfang von rund 103 Milliarden Euro abgebildet. Insgesamt steigt mit dem schon im März beschlossenen ersten Nachtragshaushalt die Neuverschuldung in diesem Jahr damit auf 218,5 Milliarden Euro bei einem Gesamtetat von 509 Milliarden Euro. Der Bundestag muss dem zweiten Nachtragshaushalt mit der Mehrheit aller Abgeordneten noch zustimmen.

Scholz: “Weniger wäre nicht genug”

Die Bundesregierung rechtfertigt die nie dagewesene Schuldenaufnahme mit dem massiven Einbruch der Wirtschaft, den sie für dieses Jahr auf 6,3 Prozent veranschlagt. “Weniger wäre nicht genug”, sagte Scholz mit Blick auf die Kreditaufnahme. So erhofft sich der Finanzminister einen großen Nachfrageimpuls durch eine von Anfang Juli bis Ende Dezember 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Der allgemeine Satz  soll von 19  auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent. Zudem ist ein einmaliger Kinderzuschlag von 300 Euro geplant. Allein diese beiden Maßnahmen würden zu Entlastungen von insgesamt rund 24 Milliarden Euro führen.

Weitere Überbrückungshilfen für Unternehmen fest eingeplant

Für Unternehmen gebe es steuerliche Entlastungen und Überbrückungshilfen in Form von Zuschüssen zu den Fixkosten für krisengeschüttelte kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Damit die Beiträge für die Sozialversicherung nicht über 40 Prozent steigen, erhalten die Krankenkassen und die gesetzliche Pflegversicherung dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt 5,3 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit kann ein Liquiditätsdarlehen von 9,3 Milliarden Euro bekommen. Zur Sicherung der beruflichen Bildung werden in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Bund will Hälfte der Gewerbesteuerausfälle übernehmen

Gestärkt werden soll auch die Finanzkraft der Kommunen. Städte und Gemeinden sollen nicht wegen wegbrechender Gewerbesteuerausfälle Kürzungen beschließen müssen, versicherte Scholz. Der Bund wolle die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle übernehmen und hoffe, dass die Länder den Rest schulterten. Insgesamt sind dafür 6,1 Milliarden Euro eingeplant. Außerdem übernehme der Bund stärker als bisher Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Darüber hinaus werde der öffentliche Nachverkehr mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt. 1,5 Milliarden Euro mehr soll es auch für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung geben.

Mehr Geld für Klimaschutz und Digitalisierung

Gleichzeitig wappnet sich die Regierung für spätere Ausgaben. Dem Energie- und Klimafonds sind 26 Milliarden Euro zugedacht, mit insgesamt etwa elf Milliarden Euro soll er 2021 und 2022 die EEG-Umlage senken helfen. Eingeplant sind außerdem Mehrausgaben für digitale Infrastruktur. Alles in allem sei dies ein “Wums-Paket, mit dem wir aus der Krise kommen wollen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen”, sagte Scholz. Noch sei die Krise nicht vorbei. Er hege aber die Hoffnung, dass Deutschland das Schlimmste hinter sich habe. Mit Blick auf milliardenschwere Rücklagen, die sich ebenfalls im gesamten Nachtragshaushalt finden, verwies Scholz auf die Notwendigkeit, auch bei einer möglichen zweiten Ansteckungswelle noch finanzielle Mittel zu haben. Darüber hinaus betonte der Finanzminister gemäß der Schuldenregel im Grundgesetz ab 2023 einen Teil der Schulden zurückzuzahlen: Vom Jahr 2023 sollen über zwanzig Jahre insgesamt gut 118 Milliarden Euro zurückbezahlt werden, versicherte Scholz.

Quelle: www.dhz.net / Karin Birk

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