Finanzkontrolle Schwarzarbeit Mindestlohn-Verstöße bei jedem zehnten Betrieb

Mitarbeiter in einer Bar (Bild: Pixabay)

Die Gewerkschaft NGG hat neue Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vorgelegt. Demnach liegt die Quote der Mindestlohn-Tricksereien im Gastgewerbe doppelt so hoch wie in anderen Branchen.

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Im Vorfeld einer Bundestagsanhörung über neue Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verlangte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) intensivere Mindestlohn-Prüfungen. Bundesweit kontrollierte die Einheit des Zolls im vergangenen Jahr 53.491 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung – darunter 9.239 Betriebe des Gastgewerbes. Dabei deckten die Zöllner in jedem zehnten kontrollierten Hotel oder Restaurant einen Mindestlohnverstoß auf.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl, hervor. Die Quote der Mindestlohn-Tricksereien lag danach im Schnitt aller Branchen mit 5,1 Prozent halb so hoch.

Im Zuge von 1.527 Schwerpunktkontrollen, die der Zoll im vergangenen Jahr bundesweit in der Gastronomie und Hotellerie durchführte, wurden 915 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 373 Strafverfahren eingeleitet. Das ist eine Quote von 84 Prozent.

Der NGG-Vorsitzender Guido Zeitler begrüßt das Vorhaben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Schwarzarbeit künftig mit mehr als 10.000 statt wie bisher 7.900 Kontrolleuren zu bekämpfen. „Hierbei ist entscheidend, dass die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn nicht gelockert werden. Nur mit der genauen Arbeitszeiterfassung können die Beamten überhaupt fündig werden“, so der NGG-Vorsitzende.

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