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Start People & Brands Brands Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen: Strengere Auflagen in den Wintermonaten

Ergebnisse der Bund-Länder-BeratungenStrengere Auflagen in den Wintermonaten

Wie soll es deutschlandweit im Corona-Winter weitergehen? Welche Maßnahmen werden ergriffen? Darüber haben Bund und Länder am Mittwoch beraten.

Acht Stunden haben sich Merkel und die Länder-Chefs beraten. Nun steht fest, dass der Lockdown für Hotellerie und Gastronomie bis mindestens zum 20. Dezember verlängert wird. Die finanziellen Hilfen für Unternehmen, die von der zeitweisen Schließung betroffen sind, sollen in den Dezember fortgeführt werden.

Grundsätzlich wird der Lockdown light aber nicht nur verlängert; die Bürger müssen sich auf strengere Regeln einstellen, wie sich in den Beratungen der Ministerpräsidenten Anfang der Woche bereits abzeichnete. Denn obwohl seit knapp drei Wochen Beschränkungen wie Beherbergungsverbote und Gastro-Schließungen gelten, sind die Infektionszahlen nicht signifikant gesunken.

Unter anderem gelten folgende Maßnahmen:

  • Die Novemberhilfe wird in den Dezember auf Basis der Novemberhilfe verlängert. Das Regelwerk der Überbrückungshilfe III soll entsprechend angepasst werden. Die Bundesregierung will dazu mit der Europäischen Kommission das Gespräch aufnehmen und die beihilferechtlichen Fragen klären.
  • Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die aufgrund der neuen und bisherigen Regelungen zwar nicht schließen, aber absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, will der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern. Die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche will er verbessern.
  • Es soll eine neue Strategie für Hotspots geben. Ab einer Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es zusätzliche Einschränkungen geben.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten soll eine flächendeckende Maskenpflicht gelten. Bisher galt diese auf Begegnungs- und Verkehrsflächen. Eine Ausnahme soll es nur am Arbeitsplatz selbst geben, wenn der Abstand von 1,5 Meter sicher eingehalten werden kann.
  • Auch im Einzelhandel sollen vor allem in Hinblick auf das Weihnachtsgeschäft strengere Auflagen gelten. Demnach solle sich in den Geschäften höchstens eine Person auf zehn Quadratmetern aufhalten dürfen, wenn der Laden bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche hat. Bei größeren Geschäften soll sich ab 801 Quadratmetern nur noch eine Person auf 20 Quadratmetern aufhalten dürfen. Auch vor den Geschäften und auf Parkplätzen soll eine Maskenpflicht bestehen.
  • Die Kontaktbeschränkungen sollen zudem verschärft werden: Nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sollen sich treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. An den Weihnachtstagen sollen bundesweit aber mehr Kontakte erlaubt werden. Treffen dürfen sich im engsten Familien- und Freundeskreis  maximal zehn Personen. Kinder unter 14 Jahren  sind davon ebenfalls ausgenommen. Schleswig-Holstein will unterdessen an seinen eigenen Kontaktbeschränkungen festhalten.
  • Die neuen Beschränkungen sollen am 1. Dezember in Kraft treten. Die bisherigen und neuen Regelungen sollen vorerst bis zum 20. Dezember 2020 gelten. Bund und Länder gehen aber davon aus, dass umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar
    erforderlich sein werden. Vor Weihnachten wollen sie  die Lage nochmals überprüfen und bewerten.
  • Die Weihnachtsferien sollen im Corona-Jahr einheitlich geregelt werden. Diese sollen bereits am 19. Dezember starten.

  • Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen
    Kontakt zu vermeiden. Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison sind zu vermeiden, heißt es in dem Beschluss. Die Bundesregierung werde gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird.

Die Regelungen müssen noch durch die Länder umgesetzt werden. Dabei können die jeweiligen Länder Regeln ändern, auch verschärfen.

 

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