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StartCoronakriseErstattung von Einnahmeverlusten: Hoteliers und Gastronomen streben Klagen gegen Landesregierungen an

Erstattung von Einnahmeverlusten Hoteliers und Gastronomen streben Klagen gegen Landesregierungen an

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) haben rund 400 Unternehmen aus dem Gastgewerbe – vom Restaurant bis zur Hotelgruppe – einen Berliner Anwalt beauftragt, die Landesregierungen in Deutschland zu verklagen. Ziel ist es, die coronabedingten Einnahmeverluste erstattet zu bekommen.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) meldet, wurden erste Anspruchsschreiben bereits in der vergangenen Woche verschickt, unter anderem an den Berliner Senat und an die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg. Weitere Schreiben sollen in dieser Woche folgen.

Das Spannende an den Anspruchsschreiben sei nach Ansicht des RND, dass die Rechtmäßigkeit der Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht angezweifelt wird. Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Schirp argumentiert allerdings, dass seine Mandanten Ansprüche auf Entschädigung ihrer weiter laufenden Fixkosten hätten. Dies ergebe sich aus der sogenannten “Nichtstörerhaftung” im Polizeigesetz, wie das RND schreibt. „Der ‚Nichtstörer‘ ist ein unbeteiligter Dritter – hier also der Gewerbetreibende – dem durch eine Maßnahme der Ordnungsbehörden ein Schaden entstanden ist. Dieser müsse ersetzt werden.“

Das Anwaltsbüro von Rechtsanwalt Schirp schreibt auf seiner Homepage: „Wir werden diese Ansprüche zunächst bündeln, gegenüber den Regierungen der jeweiligen Bundesländer anmelden und in Verhandlungen eintreten. Wenn nichts vorangeht, sehen wir aber auch Spielraum für Musterprozesse und gegebenenfalls Sammelklagen (subjektive Klagehäufungen nach der Zivilprozessordnung).“

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