Einigung bei Bestpreisklauseln HRS zahlt vier Millionen Euro an den IHA

Otto Lindner (Bild: IHA)

Außergerichtlich haben HRS und IHA eine Einigung beim Thema Bestpreisklauseln erzielt: Das Kölner Hotelportal wird demnach einen einmaligen Betrag von vier Millionen Euro an den Verband leisten. Aus diesem Betrag wird der Hotelverband rund 600 Hotels entschädigen.

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Die Einigung ist das Ende eines langjährigen Prozesses, der Ende 2013 mit einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes begann. 2015 bestätigte das OLG Düsseldorf, dass HRS durch die Anwendung von Bestpreisklauseln in die unternehmerische Freiheit von Hotels eingegriffen und den Wettbewerb zwischen den Hotelbuchungsportalen beschränkt hat. Die Hotels, die zwischen 2006 und 2017 als Vertragspartner von HRS von Meistbegünstigungsklauseln betroffen waren, hätten nach damaligen Informationen des IHA Schadensersatzansprüche geltend machen können.

Ende 2017 hatte der Hotelverband Deutschland seine Mitglieder aufgefordert, sich an einer Schadensersatz-Sammelklage gegen HRS zu beteiligen. Parallel dazu lässt eine branchenweite Lösung, die auch Booking.com und Expedia miteinschließt, weiter auf sich warten.

Nach intensiven Gesprächen sind sich HRS und IHA nun einig, dass ein Ende dieses Themas und damit ein Blick nach vorne die beste Option für beide Parteien ist. “Die Hotellerie steht vor vielfachen Herausforderungen, die es gemeinsam zu lösen gilt. Die Einigung schafft die Voraussetzung für HRS und IHA, künftig gemeinsam und konstruktiv an Lösungen für die Hotellerie in Deutschland zu arbeiten”, heißt es in einer Mitteilung. Trotz des Vergleichs halten beide Seiten an ihren ursprünglichen Rechtspositionen fest.

Lindner und Ragge zufrieden

„Es ist gut, einen Schlussstrich unter dieses Kapitel zu ziehen, auch wenn wir im Kern unterschiedlicher Rechtsauffassungen sind. Als langfristig orientierter Partner der Hotellerie wollen wir gemeinsam an der Zukunft arbeiten, statt Ressourcen in ein Thema aus der Vergangenheit zu stecken“, so HRS-Chef Tobias Ragge.

Auch IHA-Vorsitzender Otto Lindner sieht die Einigung mit HRS positiv: „Die außergerichtliche Einigung mit HRS ist das Ergebnis langjähriger Verbandsarbeit und ein Meilenstein für die Hotellerie in Deutschland. Zumindest im Zusammenhang mit HRS ist das Thema für uns nun beendet. Wir werden darauf dringen, dass nun endlich auch für alle anderen Marktteilnehmer gleiche Standards geschaffen werden.“

Über die Details der Einigung haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Der Hotelverband wird die rund 600 betroffenen Hotels in den nächsten Wochen über die nächsten Schritte individuell informieren.

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