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Start Business & Management Eilanträgen stattgegeben: Beherbergungsverbot in weiteren Bundesländern gekippt

Eilanträgen stattgegebenBeherbergungsverbot in weiteren Bundesländern gekippt

Beim Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern am Mittwoch, 14. Oktober, hatte es keine Einigung zum Thema Beherbergungsverbot gegeben (wir berichteten). In den vergangenen Tagen hatten jedoch zahlreiche Personen an unterschiedlichen Stellen geklagt. Am Donnerstag, 15. Oktober, hat der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots für rechtswidrig erklärt. Sachsen, Bayern und das Saarland hoben das Verbot ohne Gericht auf.

(Stand: 16.10.2020, 12 Uhr) Das Beherbergungsverbot gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden. Der Antragsteller im Fall von Baden-Württemberg kommt aus Nordrhein-Westfalen und hatte einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. Mit der neuerlichen Gerichtsentscheidung ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg vorläufig und mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Mannheim mit. Nun können allerdings noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Laut Medienberichten sah das Gericht den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land habe zudem nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen „Treiber“ des Infektionsgeschehens seien, so dass drastische Maßnahmen nötig seien. Es sei den Antragstellern zudem nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft getätigte negative Corona-Tests vorzulegen. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten.

Ministerpräsident kündigt Lockerungen an

Nur wenige Stunden zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Stuttgarter Landtag erklärt, das Beherbergungsverbot etwas lockern zu wollen. Er sagte, man werde grundsätzlich daran festhalten – mit einer Ausnahme. Für Geschäftsreisen solle es aufgehoben werden. Die Ausnahmeregelung soll bis zum 8. November gelten.

Auch Niedersachsen setzt Beherbergungsverbot aus

Auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.

Kein Beherbergungsverbot mehr in Sachsen

In Sachsen wird das Beherbergungsverbot ebenfalls aufgehoben. Allerdings sorgte dafür kein Gericht, sondern die Regierung des Freistaates. Die Einschränkung werde für innerdeutsche Urlauber aus Corona-Hotspots am Samstag aufgehoben, teilte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mit.

+++ Bayern lässt Beherbergungsverbot auslaufen +++

Bayern lässt das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots auslaufen. Die Regelung laufe am heutigen Freitag, 16. Oktober, aus und die Landesregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift, so Staatskanzleichef Florian Herrmann zur Nachrichtenagentur dpa: “Wir belassen es dabei.” Zur Begründung sagte der CSU-Politiker, dass man darauf setze, dass die Länder die Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung aus dieser Woche umsetzten. Der Bayerische Dehoga zeigt sich zufrieden. “Wir begrüßen diese Entwicklung. Das war mehr als überfällig! Auch an weiteren dringlichen Baustellen arbeiten wir mit Nachdruck”, heißt es von Seiten des Verbandes.

+++ Beherbergungsverbot: Richter in Schleswig-Holstein weisen Einlantrag ab +++

In Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht einen entsprechenden Eilantrag allerdings abgelehnt. Eine Familie aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Recklinghausen, die ab Freitag auf Sylt Urlaub machen wollte, hatte den Antrag gestellt. Würde der Vollzug des Beherbergungsverbotes jetzt ausgesetzt, könnten Menschen aus inländischen Risikogebieten zu touristischen Zwecken unkontrolliert nach Schleswig-Holstein kommen, hieß es in der Begründung der Richter. In Anbetracht der am Donnerstag, 15. Oktober,  veröffentlichten Zahlen über den Anstieg der Neuinfektionen könne dies zu Gefährdungen für das öffentliche Gesundheitswesen führen.

Beherbergungsverbot: Das sagt IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe

Branchenvertreter zeigen sich frustriert ob der Tatsache, das sich Bund und Länder beim gestrigen Corona-Gipfel nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise beim Beherbergungsverbot einigen konnten (Tophotel berichtete). So schreibt etwa Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland (IHA), im sozialen Netzwerk Linkedin: “Genau so war das zu erwarten! Was ein fürchterliches und vermeidbares Chaos wurde da zu Lasten der Hotels und ihrer Gäste angerichtet…”

Beherbergungsverbot: So äußert sich der Dehoga

Zum Beschluss des Bund-Länder-Treffens am gestrigen Mittwoch, die Entscheidung zu den Beherbergungsverboten zu vertagen, schreibt Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes, in einem offiziellen Statement: „Nach dem Regelungschaos und dem Frust bei Hoteliers wie Gästen ist es völlig inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesländer nicht darauf einigen konnten, die Beherbergungsverbote auszusetzen.“ Zöllick verwies auch auf die starke Kritik von Virologen und Ärztevertretern wie Rechtswissenschaftlern zur Sinnhaftigkeit und Erforderlichkeit der Regelung.

Der Dehoga appelliert dringend an die Bundesländer, die Beherbergungsverbote bis zur nächsten Runde am 8. November auszusetzen. „Beherbergungsverbote entsprechen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“ Dies wurde am Donnerstag vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt. Das Beherbergungsverbot ist dort mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Auch in anderen Bundesländern sind Klagen eingereicht.

Auch die weiteren Regelungen zur Kontaktbegrenzung und insbesondere zu den Sperrzeiten treffen das Gastgewerbe hart. „Die Maßnahmen sind existenzgefährdend“, erklärt Zöllick. „Umso wichtiger ist jetzt, dass die Hilfen für das Gastgewerbe verlängert, ausgeweitet und nachhaltig verbessert werden.“ Zöllick stellt klar: „Keine Frage, ein zweiter Lockdown muss verhindert werden. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Für uns hat die Gesundheit unserer Mitarbeiter wie Gäste oberste Priorität. Unsere strikten Hygienekonzepte funktionieren. Hotels und Restaurants haben nachweislich nicht zum Anstieg der Infektionen beigetragen.“ Der Dehoga-Präsident appelliert an die Branche, bei den Anstrengungen nicht nachzulassen: „Die konsequente Einhaltung der AHA-Schutzmaßnahmen und intensives Lüften sind jetzt wichtiger denn je und solidarisch von allen umzusetzen.“

Beherbergungsverbot: Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt Gerichts-Entscheidungen

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt, dass nach Baden-Württemberg nun auch in Niedersachsen das Beherbergungsverbot aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten aufgehoben wurde. „Es gibt keinen Grund, den Hotelbetreibern und dahinterliegenden Immobilienunternehmen in diesen ohnehin schon schwierigen Zeiten noch mehr Lasten aufzubürden“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Viele Unternehmen stehen am Rande des Ruins. Innerdeutsche Beherbergungsverbote verschlimmern dabei die Situation noch zusätzlich, obwohl sie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht geeignet und unverhältnismäßig sind. Die Unternehmen der Hotel-Branche haben in den letzten Wochen gezeigt, dass sie durch sichere und strenge Hygiene- und Gesundheitskonzepte Verantwortung übernehmen.“ Die Hotellerie brauche Hilfe, um einer Insolvenzwelle entgegenzuwirken – keine weiteren Maßnahmen, durch die Umsätze weiter wegbrechen, so Mattner.

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