DSGVO abmildern Bundestag stimmt über Änderungen im deutschen Datenschutz ab

Im Mai 2018 trat die DSGVO der EU in Kraft. (Bild: skylarvision auf Pixabay)

Viele Hoteliers leiden unter den strengen Pflichten der DSGVO. Nun will die Koalition mittelständische Unternehmen durch Änderungen im deutschen Datenschutzgesetz entlasten. Über diese Punkte stimmt morgen der Bundestag ab.

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Viele Hoteliers klagen über die hohen Anforderungen und bürokratischen Pflichten, die seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten. Am 25. Mai 2018 trat die EU-Richtlinie in Kraft – ein Jahr später möchten die große Koalition kleine und mittelständische Unternehmen entlasten. Das geht aus gemeinsamen Änderungsanträgen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von CDU/CSU und SPD hervor, wie die SZ berichtet. Heute berät der Innenausschuss über die Anträge, morgen stimmt der Bundestag über die Änderungen der deutschen Datenschutzregeln ab.

Folgende Änderungen im BDSG fordern die Parteien:

  • Datenschutzbeauftragter: Unternehmen sind ab zehn Mitarbeitern dazu verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, der sich laut Gesetz “ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt”. Diese Schwelle soll nun auf 20 Mitarbeiter angehoben werden
  • Einwilligungen per Mail: Mitarbeiter sollen ihrem Unternehmen zukünftig auch in elektronischer Form erlauben können, ihre Daten zu verarbeiten, statt wie bislang nur in Schriftform.
  • Konflikt zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit: Die Bundesregierung möchte auch Fotografen und Blogger besser schützen, die in Konflikt zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit gelangen könnten. Landesmediengesetze und Kunsturheberrechtsgesetz sollen laut Antrag Vorrang vor dem BDSG haben.

Bereits im April reichte das Land Niedersachsen einen Antrag auf Lockerung der Datenschutzregeln beim Bundesrat ein, um kleine Betriebe zu entlasten.

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