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Dorint-KlageGericht bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) hat die Dorint-Klage (wir berichteten) gegen das aktuell bestehende Beherbergungsverbot abgelehnt. Dieses sei legitim, um die Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, heißt es. Dennoch spricht Dorint von einem Teilerfolg. Denn das Gericht basierte seine Entscheidung auch darauf, dass den Unternehmen von der Politik eine Entschädigung versprochen worden sei.

Dirk Iserlohe ist Vorsitzender im Dorint-Aufsichtsrat. (Bild: Dorint GmbH)

(Stand: 05.11.2020, 10 Uhr) Das Gericht begründete seine Entscheidung, den Eilantrag von Dorint anzulehnen auch damit, dass Entschädigungsansprüche durch die Regierung angekündigt worden seien. Dadurch werde der „Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und das Eigentumsrecht der Betreiber von Beherbergungsbetrieben“, mit welchem Dorint argumentiert hatte, gemildert. Man könne sich auf das Eckpunktepapier (Update 05.11.2020, 15 Uhr: Details zu den November-Hilfen hier) der Regierung vom 28. Oktober 2020 verlassen, heißt es laut Dorint in dem 25-seitigen Begründungsschreiben des Gerichts – für Dorint ein Teilerfolg. Demnach sollen auch Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern einen finanziellen Ausgleich bekommen, für dessen Höhe die Zusage – wie für kleinere Unternehmen – von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats der Anhaltspunkt sei.

Die Dorint Gruppe hatte bereits am 2. November 2020 Anträge auf die einstweilige Aussetzung der Übernachtungsverbote im Zuge des neuerlichen Lockdowns (wir berichteten) bei den zuständigen Oberverwaltungsgerichten gestellt. Es fehle an der Verhältnismäßigkeit der Anordnungen in Bezug auf die betroffene Branche, hat Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe argumentiert.

Sieg in der Ansicht, dass Entschädigung geschuldet ist und Erholungsurlaub erlaubt

Dirk Iserlohe atmet laut dem Unternehmen erstmal auf, da die Ablehnung des Eilantrages aus Sicht des OVG an konkrete Entschädigungsansprüche gekoppelt ist. Dies sei auch deshalb von Bedeutung, da die Dorint Hotelgruppe bereits für den ersten Lockdown im Frühjahr Entschädigungsansprüche eingefordert hat.

Ferner stellt das OVG Sachsen-Anhalt laut Dorint fest: „Der Erholungsurlaub wird durch die Verordnung nicht berührt“. Was ein Erholungsurlaub ist, wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in seinem Lexikon auf der Internetseite klar definiert.

 

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