Diskussion zum Thema BeherbergungsverbotIHA übt Kritik, Politik reagiert, erste Klagen angekündigt

Vorsitzender Otto Lindner (l.) und Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA) Markus Luthe üben scharfe Kritik an den Beherbergungsverboten und fordern einen Ausgleich für die Branche von Seiten der Politik. (Bild: Hotelverband IHA)

Das Beherbergungsverbot in vielen Bundesländern erschüttert die Branche. Denn Gäste, die in einer Region wohnen, die den Corona-Warnwert von 50 übersteigt, benötigen für einen Urlaub in den meisten Bundesländern einen negativen Corona-Test. Nicht nur IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe und Vorsitzender Otto Lindner finden dazu deutliche Worte. Offenbar sind bereits mehrere Klagen in Vorbereitung. Zudem soll das Thema in der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch aufs Tapet kommen.

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“Es ist Mitte November und die Jury für das Unwort des Jahres kann die Suche nach Kandidaten eigentlich schon abbrechen: ‘Beherbergungsverbot’ und ‘Sperrstunde’ dürften weit vorne im Rennen liegen”, heißt es in einem Blogpost auf der Homepage des Hotelverbandes. Zumindest, wenn es nach den 2,4 Millionen Beschäftigten und Kurzarbeitenden des Gastgewerbes oder den zwischenzeitlich schon mehr als zehn Millionen Deutschen, denen die Herbstferien verriegelt wurden, ginge.

Massive Kritik an den Beherbergungsverboten hagele es nicht nur seitens der Betroffenen. “Ärztevertreter bezeichnen innerdeutsche Reisen als Pseudo-Gefahr und die Regelungswut als eher kontraproduktiv und zur Pandemiebekämpfung überflüssig. Es sei schlicht Unfug, knappe Test-Kapazitäten zu verschwenden, und die Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sei als starrer und alleiniger Indikator für das Ergreifen einschneidender Maßnahmen ohnehin ungeeignet”, heißt es in dem Blogbeitrag. In einem Interview mit der Tagesschau äußert sich auch Virologe Schmidt-Chanasit äußerst kritisch.

Beherbergungsverbote unsinnig

„Nutzlos, unfair und gefährlich“ laute der Tenor in den Medien, so Luthe und Lindner. Aus den Reihen der Ministerpräsidenten stemme sich Bodo Ramelow für Thüringen gegen „unsinnige“ Beherbergungsverbote: „Ich beteilige mich einfach nicht an politischen Entscheidungen, die einer rechtsstaatlichen Prüfung nicht mehr standhalten. (…) Die Maßnahmen des Anfangs sind von Gericht geprüft worden und dann von den Gerichten gekippt worden.“ Auch Berlins Regierender Michael Müller halte die Maßnahme schlicht für „sinnlos“.

Fest stehe, so Luthe und Lindner, dass “von deutschen Hotels nahezu Null Infektionsgeschehen ausgeht. Wir haben die uns von der Politik aufgetragenen Hygieneprotokolle akribisch ausgearbeitet und penibel umgesetzt. Hotels in Deutschland zählen zu den derzeit sichersten Orten im Land überhaupt. Ist der komplette Vertrauensentzug, das unüberlegte Rauben der letzten Überlebenschance der Dank der Politik dafür?”

“Hotellerie muss ein gesellschaftliches Sonderopfer erbringen”

Die unverhältnismäßigen Beherbergungsverbote hätten gar nicht das primäre Ziel, Ansteckungen in Hotels zu vermeiden. Sie sollten vielmehr die Mobilität der Deutschen unterdrücken und verunmöglichen, heißt es weiter. “Der Hotellerie wird ein gesellschaftliches Sonderopfer bei der allgemeinen Pandemie-Bekämpfung aufgebürdet. Dann muss der Staat jetzt aber auch dazu stehen und unsere so dermaßen hart und existenzgefährdend getroffene Branche entweder entschädigen oder zumindest allen Betroffenen angemessene Beihilfen gewähren! Beides ist derzeit nicht der Fall.”

Und weiter: “Stattdessen verschanzen sich bislang die Behörden spitzfindig hinter Detailregelungen des geltenden Infektionsschutzgesetzes oder verweisen auf vermeintlich zu enge Grenzen des EU-Beihilferechts. Damit wird der Staat seiner Verantwortung zweifellos nicht gerecht. Wer so einschneidende Maßnahmen wie Beherbergungsverbote verhängt, muss auch zu den unausweichlichen Konsequenzen stehen. Und zwar zeitnah!”

Dehoga Brandenburg erwägt juristische Schritte

Der Dehoga in Brandenburg prüft derweil juristische Schritte gegen ein coronabedingtes Beherbergungsverbot. Im Raum steht eine einstweilige Verfügung für Brandenburg gegen das Beherbergungsverbot, sagte Brandenburgs Dehoga-Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Ein Hotelier aus dem Harz will nach Angaben des Dehoga Niedersachsen zudem gerichtlich gegen das Beherbergungsverbot des Landes vorgehen. Im Laufe der Woche solle eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht werden, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. In Mecklenburg-Vorpommern will ein weiterer Hotelier das Land verklagen. Man prüfe eine Normenkontrollklage gegen die Landesregierung, heißt es.

Weitere Kritik von Seiten der Politik

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Beherbergungsverbote kritisiert. „Köln ist Risikogebiet, Mainz ist Risikogebiet. Aus Köln darf man nicht nach Mainz fahren, aber aus Mainz darf man nach Köln fahren – weil wir im Moment andere Regeln haben. Das wird niemand mehr verstehen”, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf zur Debatte um Beherbergungsverbote, wie die Welt berichtet.

“Heftige Stornierungswelle”

Eine “heftige Stornierungswelle” sei gerade zu beobachten, erklärte auch Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands Dehoga. Die harten Auflagen seien zu abschreckend, etwa für Reisende, die einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen müssen, wenn sie zum Beispiel aus Berlin oder Bremen kommen. “Die Lage ist ernst”, so Hartges. “Ich habe sehr besorgte Unternehmer am Telefon.”

Beherbergungsverbot am Mittwoch Thema bei Bundesländer-Konferenz

Das Beherbergungsverbot soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch bei den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) thematisiert werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht dem Gastgewerbe im Vorfeld Hoffnung auf zusätzliche Hilfen. Er wolle nicht, dass “Familienbetriebe aufgeben und verschwinden und wir am Ende vielleicht nur noch Fast-Food-Ketten haben”.

Eine interaktive Karte mit den aktuellen Risikogebieten des RKI finden Sie hier.

 

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