Dehoga vs. Topf Secret Musterverfahren gegen Plattformbetreiber veranlasst

Nach Foodwatch-Informationen wurden einem Tag nach dem Start des Portals bereits 4.500 Anträge auf Veröffentlichung von Hygiene-Berichten an Behörden gestellt. (Bild: Pixabay)

Seit Anfang 2019 werden Hygiene-Kontrollberichte auf der Onlineplattform „Topf Secret“ von Foodwatch und FragDenStaat veröffentlicht. Ein Kölner Dehoga-Mitglied geht jetzt mit Verbandsunterstützung im Wege eines Musterverfahrens gegen den Portalbetreiber vor.

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Ausgangspunkt ist ein Kontrollbericht des betreffenden Dehoga-Mitglieds aus dem Jahr 2016 über geringe längst abgestellte Mängel. Dies ist via Topf Secret im Internet veröffentlicht. Der Dehoga Nordrhein geht mit Unterstützung der Kölner Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, die den betroffenen Gastronomen vertritt, jetzt gegen den Portalbetreiber der Website „Fragdenstaat.de“ vor. Eine Klage wurde unlängst beim Landgericht Köln eingereicht.

“Ein solches Musterverfahren mit einem vom Dehoga erwarteten positiven Ausgang würde auch andere Portalbetreiber dieser Art entsprechend in die Schranken weisen”, so der Verband in einer Mitteilung.

Der Dehoga Nordrhein lehnt jegliche Form von Internetprangern ab und kritisiert die Vorgehensweise von Foodwatch und FragDenStaat. Es sei nie auszuschließen, dass Betriebe in Schwierigkeiten und sogar in existenzielle Not geraten können, wenn sie fälschlicherweise an den Pranger gestellt werden. Für Mitglieder hat der Dehoga Nordrhein ein Musterschreiben für das Anhörungsverfahren entwickelt sowie ein Merkblatt zum gesamten Thema „Topf Secret“ erstellt, welches im exklusiven Downloadbereich www.dehoga-nordrhein.de runtergeladen werden kann.

Den Ausgang des Verfahrens erwarten die Gastronomen mit Spannung, schließlich geht es um einen wettbewerbsrelevanten Eingriff in ihre unternehmerische Tätigkeit.

Hintergrund: Seit 2019 gibt es die Onlineplattform „Topf Secret“, die von Foodwatch und der Transparenz-Initiative FragDenStaat betrieben wird. Verbraucher können darüber Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittel verarbeitenden Betrieben anfragen. Zum Beispiel gastronomische Betriebe, aber auch Bäckereien oder Metzgereien. Die Anfrage wird über die Plattform direkt an die zuständige Behörde der Lebensmittelüberwachung gesendet. Foodwatch fordert die Verbraucher auf, die erhaltenen Kontrollberichte auf dieser Seite zu veröffentlichen damit jeder Einsicht nehmen kann.

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