Dehoga kritisiert Vorwürfe von FoodwatchDiskussion um Veröffentlichung von Hygiene-Berichten

Nach Foodwatch-Informationen wurden einem Tag nach dem Start des Portals bereits 4.500 Anträge auf Veröffentlichung von Hygiene-Berichten an Behörden gestellt. (Bild: Pixabay)

Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft einigen Landeschefs des Dehoga Vertuschung in Bezug auf Lebensmittel-Hygiene vor. Die Verantwortlichen des Dehoga verurteilen die “medialen Angriffe” scharf.

Anzeige

Konkret geht es darum, dass die Organisation Foodwatch auf ihrem Portal “Topf Secret” (wir berichteten) auf Anfrage von Verbrauchern Auskunft über die hygienischen Zustände in Restaurants gibt. Zu diesem Zweck sollen (und wurden bereits) amtliche Hygiene-Kontrollergebnisse aus F&B-Outlets öffentlich gemacht werden, was der Dehoga schon seit längerem kritisiert.

Nun waren jedoch auch die Betriebe einiger Dehoga-Landeschefs im Visier der Öffentlichkeit. Laut eigener Aussage hat Foodwatch die Herausgabe der Hygiene-Berichte zu den Hotels von elf Präsidiumsmitgliedern des Bundesverbands auf „Topf Secret“ beantragt. Dies sollen einige Dehoga-Chefs zu verhindern versucht haben. Auf der Website von Foodwatch heißt es dazu: “Mehrere Spitzen-Hoteliers klagten gegen Lebensmittelbehörden, um die Veröffentlichung von Hygiene-Mängeln in ihren Betrieben zu verhindern.”

Dehoga verurteilt Vorgehen von Foodwatch

Die Verantwortlichen des Dehoga freilich reagieren gereizt auf die Situation. “Der Dehoga verurteilt die medialen Angriffe von Foodwatch auf Ehrenamtsträger des Verbandes aufs Schärfste. Der Verein beantragte die Herausgabe von Kontrollberichten bei Präsidiumsmitgliedern des Dehoga und seiner Landesverbände und stellt diese öffentlich an den Pranger, wenn die Gastgeber das Foodwatch-Vorgehen rechtlich überprüfen lassen”, heißt es in einer Pressemitteilung. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes, sagt: „Es ist das gute Recht eines jeden Unternehmers, die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen auf der Internetplattform ,Topf Secret´ überprüfen zu lassen.“  Es sei Seitens Foodwatchs ein Armutszeugnis, den Versuch zu unternehmen, “Hoteliers, die von ihrem Recht Gebrauch machen, einzig aufgrund ihres Ehrenamtes im Dehoga zu diskreditieren.“ Die Hauptgeschäftsführerin betont: „Die Klagen gegen die Herausgabe der Kontrollberichte an Foodwatch und deren Veröffentlichung haben nichts mit Geheimhaltung zu tun. Den Ehrenamtsträgern geht es um die Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze.“ Auch die Vorgehensweise von Foodwatch sei kritikwürdig: „Es hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun, wenn nicht der Verbraucher oder potenzielle Gast eines Betriebes, sondern der Kampagnenmanager von Foodwatch die Herausgabe der Kontrollberichte für alle Betriebe von Präsidiumsmitgliedern beantragt hat.“

Rechtliche Situation scheint unklar

Die Frage der Zulässigkeit von „Topf Secret“ sei laut Ingrid Hartges generell nicht klar. Das zeige die bisherige aktuelle Rechtsprechung. „Es kann nicht sein, dass die zuständigen staatlichen Lebensmittelbehörden Kontrollberichte nur unter bestimmten, sehr engen, Voraussetzungen veröffentlichen dürfen und andererseits auf einem Onlineportal Kontrollberichte schrankenlos veröffentlicht und diese dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.“ Nicht ohne Grund habe das Bundesverfassungsgericht hohe juristische Hürden dafür festgelegt. Mit der Neufassung des § 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) habe auch der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er eine Veröffentlichung von Bagatellmängeln nicht wolle und klare Spielregeln definiert. So sollen diese erst ab einem zu erwartenden Bußgeld von 350 Euro erfolgen – wobei bauliche Mängel und Dokumentationsmängel außen vor bleiben. Zudem gilt eine Löschfrist von sechs Monaten. Diesen Widerspruch gelte es aufzuklären. „Die rechtlichen Bedenken bedürfen dringendst einer höchstrichterlichen Klärung und gesetzlichen Klarstellung“, sagt Hartges.

Anzeige