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Start Coronakrise Dehoga fordert zum Thema Lockdown-Hilfen: "Gelder müssen noch im November fließen"

Dehoga fordert zum Thema Lockdown-Hilfen "Gelder müssen noch im November fließen"

Seit Montag befindet sich das Gastgewerbe wieder im Lockdown, doch die Details zu den finanziellen Hilfen sind weiter unklar. „Die am 28. Oktober angekündigten Entschädigungen für finanzielle Ausfälle müssen jetzt schnell und unbürokratisch kommen“, fordert Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Dehoga. Es ginge auch um das Vertrauen in das gesprochene Wort der Politik.

Zugesagt wurde eine Entschädigung in Höhe von 75 beziehungsweise 70 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat (wir berichteten). „Die Betriebe verlassen sich auf das gesprochene Wort der Politik“, so Zöllick und drängt auf umgehende Klarheit zur konkreten Ausgestaltung des Entschädigungsprogramms. „Die Erwartungen der Betriebe dürfen jetzt nicht enttäuscht werden.“ Die Hilfen müssten noch im November fließen. Schnelle Abschlagszahlungen seien unverzichtbar. „Es geht um das Vertrauen von Unternehmern in das gesprochene Wort der Politik.“ Die Entschädigung müsse dabei für alle Unternehmen der Branche unabhängig ihrer Größe gelten. Das EU-Beihilferecht ließe das zu. Und die Zeit dränge.

Unternehmer wie Mitarbeiter benötigten dringend Planungssicherheit. „Unsere Betriebe sind keine Garagen, die man einfach zusperrt“, so Zöllick und verweist auf die Vielzahl noch offener praktischer Fragen, insbesondere zum Thema, welche Umsätze wie angerechnet werden. „Was ist mit geringen Umsätzen aus Übernachtungen von Geschäftsreisenden beziehungsweise aus dem Abhol- und Lieferservice? Wie werden Umsätze von Kantinen bewertet, die kaum noch Gäste haben, da sich viele Mitarbeiter im Homeoffice befinden?“ Bei der Verkündung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe sei von Bundesminister Altmaier und Bundesminister Scholz lediglich auf die EU-Beihilferegelungen verwiesen worden sowie auf die Anrechnung des Kurzarbeitergeldes.

Die Betriebe im Gastgewerbe stünden mit dem Rücken zur Wand. Aufgrund des Shutdowns im Frühjahr und auch nach dem Neustart habe die Branche bereits massive Umsatzverluste erlitten. Im Oktober kamen die Beherbergungsverbote und Sperrzeiten-Regelungen von 21 Uhr, 22 Uhr oder 23 Uhr hinzu. Stornierungen von Übernachtungen und Veranstaltungen führten zu weiteren erheblichen Einbußen. Jedem dritten Betrieb droht laut Dehoga ohne ausreichende Hilfe das Aus.

Alle Beteiligten sollten ein maximales Interesse am Gelingen des November-Hilfsprogramms haben, so Zöllick. „Wenn unserer Branche quasi ein Berufsverbot auferlegt wird und sie damit ein Sonderopfer bringt, um einen allgemeinen Lockdown für die Wirtschaft zu verhindern und die Schulen offen zu halten, dann muss der Schaden kompensiert werden – und zwar umfassend und unverzüglich.“ Auch mit Blick auf die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen macht Zöllick deutlich: „Wenn die angekündigte Finanzhilfe nicht in zeitlicher Nähe zur Grundrechtseinschränkung zur Verfügung gestellt wird, dann kann die nur vage Aussicht auf diese Finanzhilfe auch nicht die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs begründen und legitimieren.“ Eine Klagewelle sei vorprogrammiert.

Dehoga NRW mit offenem Brief an Ministerpräsidenten

Der Dehoga NRW hat sich zudem mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sowie alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags gewendet und Perspektiven gefordert, wie es nach November mit der Branche weitergehen wird. Auch Bernd Niemeier, Präsident des Dehoga Nordrhein-Westfalen, weist auf die im November fällig werdenden Zahlungen hin, die “ohne nennenswerte Umsätze” nicht mehr getätigt werden können. “Wir brauchen schnell klare Regelungen für Hoteliers und Gastronomen, wie entschädigt wird. Und dann muss ebenso schnell, umfänglich und unbürokratisch ausbezahlt werden.” Der Bayerische Dehoga hat zudem bei seiner Landesregierung um Unterstützung gebeten. In einer neuen Umfrage legt der Verband dar, dass sich 70 Prozent der Betriebe in ihrer Existenz bedroht fühlen. Mehr dazu in unserem Newsticker.

Auch Tourismuswirtschaft fordert schnelle Auszahlung

Für die vom Lockdown betroffenen touristischen Betriebe fordern zudem der Deutsche Tourismusverband (DTV), der Deutsche Reiseverband (DRV) sowie der Internationale Bustouristik Verband (RDA) sofortige Abschlagszahlungen der angekündigten, außerordentlichen Wirtschaftshilfen.

Dazu erklären DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz, DRV-Hauptgeschäftsführer Dirk Inger und RDA-Präsident Benedikt Esser gemeinsam: „Wir appellieren an die Bundesregierung, unverzüglich die angekündigten außerordentlichen Wirtschaftshilfen abschlagsweise auszuzahlen. Die Betriebe der Tourismusbranche, die von dem beschlossenen Lockdown im November betroffen sind, brauchen die Hilfen nicht morgen oder übermorgen, sondern sofort. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen und handeln. Wenn sich die Auszahlung verzögert, dann sind viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, weil für sie die Insolvenzanmeldepflicht wegen Zahlungsunfähigkeit seit dem 1. Oktober 2020 wieder verpflichtend ist.”

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe müsse wie politisch zugesagt schnell und unbürokratisch fließen. “Wir fordern außerdem, dass alle betroffenen Betriebe der Tourismusbranche, also auch die, die indirekt betroffen sind, die Wirtschaftshilfen erhalten können”, so die Branchenvertreter.

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