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Start Coronakrise Dehoga begrüßt Vorgehen: Erste Details zur Regelung der November-Hilfe bekannt

Dehoga begrüßt VorgehenErste Details zur Regelung der November-Hilfe bekannt

Die Details der Corona-Finanzhilfen für gastgewerbliche Betriebe im Lockdown-Monat stehen fest. Unter anderem soll für Hotels, die weiterhin Geschäftsreisende beherbergen dürfen, gelten, dass Umsätze von weniger als 25 Prozent auf die Umsatzerstattung nicht angerechnet werden. „Das sind gute und mutmachende Nachrichten für unsere notleidenden Betriebe“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hätten mit den November-Hilfen Wort gehalten, so Guido Zöllick. „Den Bundesministern gebührt unser Dank auch dafür, dass sie mit dem Beihilfeprogramm die außerordentliche Betroffenheit unserer Branche anerkennen und die Betriebe in größter Not unterstützen.“ Als „gerecht und konsequent“ wertet Zöllick, dass auch große Unternehmen über die November-Hilfe Plus wirksame Unterstützung erfahren.

  • Das Bundesprogramm November-hilfe sieht eine außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen vor, deren Betrieb auf der Grundlage des Beschlusses vom 28. Oktober, den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Dies geschieht in Form einer einmaligen Kostenpauschale.
  • Antragsberechtigt sind die direkt betroffenen Unternehmen, die von den Schließungsverordnungen der Länder direkt betroffen sind. Hier gibt es noch relevanten Klärungsbedarf für einzelne Betriebstypen der Branche. Hotels werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  • Es gibt „Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019“, so der Wortlaut des Termsheet, auf das sich gestern BMF und BMWi mit den Ländern verständigt haben. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewährt werden.
  • Die Förderhöchstgrenze bildet der beihilferechtliche Rahmen. Die Novemberhilfe sieht Beihilfen bis zu einer Million Euro vor (gestützt auf die Kleinbeihilferegelung- und De-minimis-Verordnung).
  • Als großer Erfolg ist laut Dehoga zu bewerten, dass auch große Unternehmen Unterstützung erfahren. Dafür kommt die November-Hilfe Plus. Die Beihilfen über eine Million Euro befinden sich in Klärung. Die Notifizierung wird voraussichtlich nach Art. 107 Abs. 2 b AEUV erfolgen. Dies war von Beginn an von Seiten des Dehoga eingefordert worden und sei eine gute Nachricht für all die Unternehmen, die bislang noch keine direkten Finanzhilfen erhalten haben oder als verbundene Unternehmen keine auskömmlichen Hilfen bekommen haben. Die zuständigen Bundesministerien arbeiten derzeit mit Hochdruck an den Details der Regelung, um die notwendige Genehmigung der EU-Kommission so schnell wie möglich zu bekommen.
  • Für den Förderzeitraum November werden Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe angerechnet.
  • Für Hotels, die weiterhin Geschäftsreisende beherbergen dürfen, gilt, dass Umsätze von weniger als 25 Prozent auf die Umsatzerstattung nicht angerechnet werden. Höhere Umsätze können nicht angerechnet werden, damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes gibt.
    Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Zu dieser Regelung bedarf es noch dringend notwendiger Präzisierungen, die man hoffentlich so schnell wie möglich erhalte, so der Dehoga.
  • Verbundene Unternehmen, sprich Konzerne, sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des (verbundweiten) Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene verbundene Unternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen verbundenen Unternehmen.
  • Die elektronische Antragstellung erfolgt durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die Auszahlung über die Überbrückungshilfeplattform. Soloselbständige werden bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Ein PDF mit der Übersicht über die Maßnahmen können Sie hier downloaden. Zudem finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur November-Hilfe auch auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen.

Es bedürfe nun noch dringend notwendiger Präzisierungen und der Beantwortung zahlreicher wichtiger Praxisfragen, die der Dehoga beim Bundesministerium der Finanzen und beim Bundesministerium für Wirtschaft eingereicht habe. „Wir wissen, dass in den Bundesministerien unter Hochdruck an der Vollendung des Beihilfeprogramms gearbeitet wurde und wird.“ Jetzt sei es wichtig, dass die Details schnellstmöglich geklärt werden, damit die November-Hilfen noch im November bei den Betrieben ankommen. Die Zeit drängt, sagt Zöllick. “Viele Betriebe im Gastgewerbe stehen mit dem Rücken zur Wand.” Jedem dritten Betrieb droht laut Dehoga ohne ausreichende Hilfe das Aus.


ETL Adhoga bezeichnet Hilfen als fair

Das Angebot der Politik, die ausfallenden Umsätze der Gastronomen im Lockdown im November zu 75 Prozent zu entschädigen bezeichnet auch Erich Nagl, Vorstandsmitglied der Steuerberatungsgesellschaft ETL Adhoga als “sehr fair”. “”Bei den meisten Betrieben wäre der Umsatz wahrscheinlich ohnehin niedriger gewesen, hätten sie weiter geöffnet.”

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